Terrorkinder?

Es wäre eine absolute Lachnummer, wenn es nicht ebenso traurig wie auch bezeichnend für den grassierenden Überwachungsirrsinn wäre, was u.a. Focus berichtet: Der Verfassungsschutz soll bei Terrorverdacht künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. So will es zumindest die Union. Die Altersgrenze muss für die elektronische Speicherung personenbezogener Daten von derzeit 16 Jahren auf 14 oder 12 Jahre gesenkt werden, sagte der Innenexperte der Unions-Fraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), der „Berliner Zeitung" vom Freitag. Ziel sei eine bessere Überwachung terrorverdächtiger Minderjähriger. ... „Das sind Vorschläge, die mir überhaupt nicht nötig erscheinen", sagt…

» Vollständiger Artikel
  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Spd , Csu , Berliner Zeitung

Erschienen 20. Februar 2009 auf http://spitzelblog.blogspot.com/index.html.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Verfassungsschutz mit mehr Befugnissen?

Datenschutzbeauftragter Online | 20. Februar 2009 — Die Tagesschau berichtetheute: Der Verfassungsschutz soll nach dem Willen der Union künftig auch Daten von Minderjährigen s…

SPD für Erleichterungen bei doppelter Staatsangehörigkeit

Reuters | 10. Juli 2008Berlin (Reuters) - Nach dem Willen von SPD-Innenpolitikern soll jungen Menschen ausländischer Herkunft die doppelte Staatsangeh…

Unions-Fraktion lehnt Konzept zur Sicherheitsverwahrung ab

Reuters | 6. Juli 2010Berlin (Reuters) - Die Unions-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf der Regierung zur Sicherungsverwahrung ab. "Die Pläne der Bund…

Merkel fordert FDP zu klarer Koalitionsaussage auf

Reuters | 18. September 2009Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die FDP zu einer klaren Koalitionsaussage für die Bundestagswahl aufgeford…

Forderung nach Metalldetektoren an Schulen

Reuters | 12. März 2009 — Berlin (Reuters) - Nach dem Amoklauf von Baden-Württemberg ist in der Politik die Forderung nach einem Einsatz von Metalldetekt…

SPD-Innenpolitiker Edathy plant Krisentreffen zum Datenschutz

Reuters | 19. August 2008 — Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy, hat ein Krisentreffen zum Datenschutz ang…

CDU-Politiker warnt vor Ignorieren der Minarett-Entscheidung

Reuters | 30. November 2009Berlin (Reuters) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach, sieht auch in Deutschland eine wachse…

Altmaier: Partei und Fraktion stehen geschlossen hinter Merkel

Reuters | 6. Juli 2010Berlin (Reuters) - Nach dem CDU-Bundesvorstand hat auch die Unions-Bundestagsfraktion Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrati…

Allheilmittel Videoüberwachung

Juristisches bei unfehlbar.net | 27. März 2008 — Videoüberwachung als das universelle Heilsversprechen. Heute: Autobahnbrücken. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bun…

Allheilmittel Videoüberwachung

Juristisches bei unfehlbar.net | 27. März 2008 — Videoüberwachung als das universelle Heilsversprechen. Heute: Autobahnbrücken. Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bun…

Terrorverdacht: Kinder sollen überwacht werden

Der Verfassungsschutz soll bei Terrorverdacht künftig auch Daten von Minderjährigen speichern können. So will es zumindest die Union.