“Terroristentochter”
am 17.01.2007 von Handakte WebLAWgWelche Maßstäbe für die Abwägung zwischen den widerstreitenden Grundrechten im Rahmen der Feststellung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Äußerung gelten, hängt grundsätzlich vom Aussagegehalt der fraglichen Äußerung, also von deren Einstufung als Tatsachenbehauptung oder Meinungsäußerung, ab. Diese Unterscheidung ist grundsätzlich geboten, weil der Schutz …
Der “Vorleser”
Handakte WebLAWg / Auf dem Schreibtisch des Verfassungsrechtlers und Schriftstellers Bernhard Schlink muss das Manuskript für einen neuen Roman derzeit den Akten zum Karlsruher Neuwahlverfahren weichen. Der Autor des Bestsellers “Der Vorleser” ist Prozessb…
“Thor Steinar”
Handakte WebLAWg / Das ehemalige Markenlogo der Marke “Thor Steinar” (Archivbeitrag) erfüllt in seiner konkreten Gestaltung - jedenfalls aus heutiger Sicht - nicht den Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Durch die …
“Teen Court”
Handakte WebLAWg / Gericht-Shows laufen im Fernsehen fast jeden Nachmittag. Viele Kinder und Jugendliche sind fasziniert von den Gefühlsausbrüchen und den wilden Geschichten, wie sie das Leben nicht schreibt. In Wiesbaden aber hat in diesen Wochen der Gegenentwurf …
“SuperlaTiefe”
Handakte WebLAWg / Wann wird Michael Jackson wieder King sein? Die Klagewelle um den Star reißt nicht ab. Jetzt muss er sich erneut vor Gericht verteidigen. Ihm droht eine Finanzklage von 48 Millionen Dollar. Quelle: stern …
“Ober sticht Unter”
Handakte WebLAWg / Im Untreueverfahren gegen dreizehn Manager der landeseigenen Berliner Bankgesellschaft (BBG) werden derzeit zahlreiche Sachbearbeiter der BerlinHyp gehört. Bisher überwiegen eher die Verdachtsmomente als die handfesten Beweise. Im Bankenprozess g…
“Kölner Liste Online”
Handakte WebLAWg / Das Oberlandesgericht Köln bietet mit der „Kölner Liste Online“ ab sofort im Internet einen weiteren wichtigen Informationsservice sowohl für rechtssuchende Bürger als auch zur Unterstützung der Standesämter in sog. Ausländerehesachen an.…
“Crossover”
Handakte WebLAWg / Über den Virus “Crossover”, der sowohl Desktops als auch mobile Geräte befallen kann, herrscht Verärgerung unter Antiviren-Herstellern - weniger den Wurm selbst als vielmehr über seine Entdecker. Denn trotz des Versprechens der Mobile…
“Tatort Zürich”
Handakte WebLAWg / Die Schweiz gilt unter Steuerflüchtlingen immer noch als heißer Tip. In dem Buch “Tatort Zürich” deckt Wirtschaftsjournalist Leo Müller die geheimen Geschäfte prominenter Geldtouristen auf, entlarvt die Machenschaften korrupter Finan…
BVerfG zur Meinungsfreiheit
staatsrecht.info / Der 1. Senat des BVerfG hat heute seine Entscheidung im Verfahren “Stolpe” verkündet und festgestellt, dass die Bezeichnung Manfred Stolpes als “Stasi-Mitarbeiter” nicht durch die Meinungsfreiheit des Grundgesetzes geschütz…
LG Münster zur freien Meinungsäußerung in Foren
Handakte WebLAWg / Das LG Münster stärkt mit seinem Urteil vom 17.01.2008 die freie Meinungsäußerung in Internetforen. Ausgangspunkt ist die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerungen/Werturteilen. Die streitgegenständlichen Äußerungen von…
BGH: Tochter einer Terroristin darf als Terroristentochter bezeichnet werden
Kanzlei Kremer / Wer austeilt muss auch einstecken können. So lässt sich in kurzen Worten das Urteil des BGH in Sachen „Terroristentochter“ zusammenfassen. Die Klägerin, Tochter der RAF-Terroristin Ulrike Meinhof, war in einem Zeitungsbericht als „Terroriste…
BGH: Verknüpfung eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats mit eigener Stellungnahme kann Meinungsäußerung sein
Jurabilis / Die Wiedergabe eines als Tatsachenbehauptung anzusehenden Zitats kann in den Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG fallen, wenn es mit der eigenen Auffassung des Äußernden verknüpft ist und sich die Aussage in ihrer Gesamtheit betrachtet als Meinung…
Luegen haben...
Feder-und-Paragraph.de / ...kurze Beine", war der Kommentar eines Homepage-Betreibers, die er unter eine 1-zu-1 übernommene Pressemitteilung auf seiner Homepage gesetzt hatte. Damit hatte er seine Meinung zu dieser Pressemitteilung mehr als deutlich gemacht. Aber war e…
Lügen haben...
Feder-und-Paragraph.de / ...kurze Beine", war der Kommentar eines Homepage-Betreibers, die er unter eine 1-zu-1 übernommene Pressemitteilung auf seiner Homepage gesetzt hatte. Damit hatte er seine Meinung zu dieser Pressemitteilung mehr als deutlich gemacht. Aber…
Vorwurf der Stasitätigkeit - Stolpe Beschluss des BVerfG
Media Rights / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 25.10.2005 hat beachtliches Urteil zum Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts (APR) im Verhältnis zur Meinungsfreiheit gefällt (BverfG 1 BvR 1696/98). Dieses Urteil wird sich erheblich auf die prozess…
OLG Frankfurt: Lügen haben kurze Beine = Meinungsäußerung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 30.05.2005 Az.: 16 U 201/04) hatte darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Äußerung Kommentar: Lügen haben kurze Beine um eine Tatsachenbehauptung handelt, deren Unterlassung verlangt werden kann. Die a…
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