Terrorismusverdacht berechtigt zur Kontosperre
am 20.11.2007 von http://blog.juracity.deDas Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Urteil veröffentlicht am 19.11.2007, Az.: 1 E 5718/06(1)) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob bereits der Verdacht der Mitgliedschaft …
Aufsicht darf Konto bei Verdacht sperren
Handakte WebLAWg / Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf eine Kontosperrung bei einer deutschen Bank verfügen, wenn die Bundesanwaltschaft gegen den Inhaber ein Ermittlungsverfahren wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung eingeleite…
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
Vier Strafverteidiger / Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in ein…
Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben
Vier Strafverteidiger / Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten – einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist – ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in ein…
Motassadeq der Beihilfe zum Mord schuldig
Handakte WebLAWg / Der BGH hat das Urteil im Hamburger Prozeß gegen den mutmaßlichen Helfer der Todespiloten vom 11.9.2001, Mounir al Motassadeq, verschärft. Der Angeklagte sei der Beihilfe zum Mord in 246 Fällen und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vere…
VG Frankfurt a.M.: Private Sportwetten sind verboten
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom heutigen Tage den Eilantrag des Betreibers eines privaten Wettbüros in Frankfurt am Main abgelehnt, mit dem sich dieser gegen eine vom Ordnungsamt der Stadt Frankfurt am Main am 08.08.20…
VG Frankfurt: Transsexuelle Polizisten?
JuracityBlog / Das Verwaltungsgericht Frankfurt/Main (9 E 5697/06) hatte sich mit einer Frau zu beschäftigen, die nach ihrer Geschlechtsumwandlung zum Manne Polizist werden wollte. Wie rheinmainnet berichtet, war der Mann vom Land Hessen aber abgelehnt worden,…
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