Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
am 11.01.2007 von http://www.meisen.info
Das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. Die im Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 auf zunächst fünf Jahre befristeten Regelungen werden für weitere fünf Jahre verlängert. Darüber hinaus werden durch dieses Gesetz insbesondere die Auskunftsrechte der Nachrichtendienste hinsichtlich der Voraussetzungen und Verfahren erheblich ausgeweitet. Insbesondere
wird das Verfahren nach Artikel 10 des Grundgesetzes, das eine ministerielle Anordnung mit Zustimmung der G10-Kommission des Bundestages vorsieht, auf Eingriffe in Artikel 10 des Grundgesetzes beschränkt, wodurch Auskünfte von Luftfahrtunternehmen und Banken einfacher abgefordert werden; die Berichtspflichten hinsichtlich dem Parlamentarischen Kontrollgremium bleiben aber bestehen;
werden die Voraussetzungen für Auskünfte von Post-, Telekommunikations- und Teledienstunternehmen über Verbindungs- und Nutzungsdaten (nicht aber zu Inhalten der Kommunikation selbst) für die Ermittlungsbehörden großzügiger definiert;
werden die entsprechenden nachrichtendienstlichen Auskunftsrechte auf weitere Fälle mit Gewaltbezug erstreckt, wenn es sich um Bestrebungen handelt, die gegen die freiheitliche demokratische …
Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Gesetz zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz) ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und tritt morgen in Kraft. Die im Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 auf zunächst fünf Jah…
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Kosten einer verbindlichen Auskunft
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