Terrorismusbekämpfung: Intime Daten an US-Behörden
am 27.04.2008 von http://log.handakte.de/
Unbekannte Passagen eines im März 2008 unterzeichneten Abkommens zwischen Deutschland und den USA zum behördlichen Datenaustausch sorgen für Empörung, berichtet der Spiegel in seiner kommenden Ausgabe.
Das bilaterale Abkommen zwischen Deutschland und den USA
“über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität”
regelt den Datenaustausch zwischen den Ermittlern beider Ländern. So war bislang bekannt, dass die Behörden Name, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit …
EU und USA planen Abkommen über Datenaustausch
Telemedicus / Die USA und die Europäische Union planen nach Auskunft der New York Times ein Abkommen, durch das ein umfassender Datenaustausch ermöglicht werden soll. Schon seit Februar 2007 laufen die Verhandlungen. Nun fand im Juni ein Gipfeltreffen zwisc…
Organisierte Kriminalität
Handakte WebLAWg / Am 02.06.2005 hat die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament Entwicklung eines Strategiekonzepts für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität (PDF) angenommen, in der eine europäische Gesamtstrategi…
CH: Europol-Abkommen in Kraft
Handakte WebLAWg / Das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ist am (heutigen) 1. März 2006 in Kraft getreten. Das Abkommen ermöglicht der Schweiz die operationelle und strategische Zusammenarbeit mit Europol und den Sta…
USA? Nein danke!
Schnüffelblog / Mal wieder von der Öffentlichkeit und insbesondere den Medien unbemerkt, basteln Europäische Union steht und die USA munter einem Abkommen, das dem FBI künftig Einblick in die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürger…
Neues Sicherheitsabkommen zwischen Washington und Berlin
Telemedicus / Die USA und die Bundesrepublik wollen bei der Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität künftig noch enger zusammen arbeiten. Darauf verständigten sich am vergangenen Dienstag in einem bilateralen Abkommen Bundesinnenminister Schäuble und Ju…
EU: Gemeinsame Spam-Bekämpfung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die mit der Bekämpfung von Spam befassten Behörden in 13 europäischen Ländern haben einen Informationsaustausch und die grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden zur europaweiten Bekämpfung von unerwünschter elektronischer Post vereinbar…
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