Terrorfinanzierung via Schweiz?
am 09.08.2006 von http://www.strafprozess.ch
Die NZZ berichtet heute über ein Rechtshilfeverfahren zugunsten eines in den USA geführten Strafverfahrens gegen angeblich karitative Organisationen. Diese werden verdächtigt, Terroranschläge finanziert zu haben und Verbindungen zu al-Kaida, Hamas und dem libanesischen Jihad zu unterhalten. In der Schweiz sollen zwei arabische Bankiers ein Konto unterhalten, über das Gelder transferiert und gewaschen werden.
Anlass für den Bericht der NZZ bildet ein heute online gestelltes Urteil des Bundesgerichts (1A.99/2006 vom 04.07.2006), welches eine Beschwerde des Kontoinhabers gegen die vom Bundesamt für Justiz bewilligte Rechtshilfe abweist.
Die Schweiz im Geldwäscherei-Examen
Handakte WebLAWg / Die gegenwärtig in Paris stattfindende Plenarsitzung der Financial Action Task Force (FATF), die sich der Bekämpfung von Geldwäscherei und Terrorfinanzierung widmet, ist für die Schweiz von besonderer Bedeutung. Zum ersten Mal wird mit dem «Län…
IRSG: Verbesserter Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeverfügungen
strafprozess / Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion Baumann 06.3240 n (Rechtshilfe in Strafsachen. Gerichtliche Ãœberprüfung von Sperrungen von Vermögenswerten) und damit einen verbesserten Rechtsschutz gegen Beschlagnahmeverfügungen im Rechtshilfev…
Beschwerde als Beweis der Renitenz?
strafprozess / Was man so alles gegen die Beschlagnahme und die Verwertung von Fahzeugen geltend machen kann, zeit ein heute online gestelltes Urteil des Bundesgerichts (BGE 1P.17/2006 vom 30.05.2006). Mindestens über die folgende Erwägung des Bundesgerichts dÅ
Schweiz stoppt deutsche Justiz in der Schreiber-Affäre
Handakte WebLAWg / Elf Jahre hat die Augsburger Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber ermittelt. Jetzt droht der Justiz ein herber Rückschlag. Die Schweiz will Bankunterlagen Schreibers, die als wichtige B…
Bundesamt für Justiz
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes für ein Bundesamt für Justiz beschlossen. Die Bundesoberbehörde soll zum 1. Januar 2007 in Bonn ihre Arbeit aufnehmen. Das neue Bundesamt für Justiz soll zentrale Anlaufstelle und Ansprechp…
Verdeckte Ermittler im Rechtshilfeverfahren
strafprozess / Ein zur Publikation in der amtlichen Sammlung vorgesehener Entscheid des Bundesgerichts (BGE 1A.180/2005 vom 25.10.2005) befasst sich mit dem Einsatz ausländischer verdeckter Ermittler in Strafrechtshilfeverfahren. Aus E. 3.4: Diese Eigenheiten des…
Reduzierte Gerichtsgebühr dank Fehlern der Bundesanwaltschaft
strafprozess / In einem bereits vom Ausgangssachverhalt her interessanten Rechtshilfeverfahren (in Deutschland verbotene Ausfuhr von Wafffen nach Guatemala via Schweiz) hat das Bundesgericht die Gerichtsgebühr auf CHF 2,000.00 reduzieren müssen, weil die Bundesa…
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