Terrorbekämpfung: Schnellerer Zugriff der Hamburger Sicherheitsbehörden auf Ausländerdaten
am 24.07.2007 von http://ra-kadelke.de
Der Senat hat heute eine Änderung der Ausländerdatenverarbeitungsverordnung beschlossen. Die Verordnung regelt die Nutzung des Datenverarbeitungssystems „PAULA-GO“, das durch alle ausländerbehördlichen Dienststellen der Behörde für Inneres und der Bezirksämter genutzt wird. Mit der beschlossenen Änderung wird es nun auch dem Verfassungsschutz und der Polizei möglich sein, Daten unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur wie bisher - durch Anforderung und Einsicht der Akte - sondern auch elektronisch abzurufen. Die Befugnisse von Verfassungsschutz und Polizei werden dadurch nicht erweitert, allerdings wird der Zugriff auf die Daten erheblich beschleunigt.
So erhalten Polizei und Verfassungsschutz künftig die Möglichkeit, zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus direkt auf den Datenbestand von „PAULA-GO“ zuzugreifen. Auch wenn es um die Bekämpfung der organisierten Kriminalität geht, kann die Polizei dort abfragen. In Fällen allgemeiner Kriminalität, in denen die Polizei Erkenntnisse der Ausländerbehörde benötigt, um zum Beispiel die Identität einer ausländischen Person festzustellen, …
Aufrüstung des Bayerischen Verfassungsschutzes geplant
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Baden-Württemberg plant drastisch verschärftes Polizeirecht
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Kein Kindergeld bei ausländerrechtlicher Duldung
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