Terrorbekämpfung mit erweiterten Vollmachten
am 04.06.2008 von http://log.handakte.de/
Das Bundeskabinett will heute in Berlin das neue BKA-Gesetz verabschieden. Mit dem von Innenminister Wolfgang Schäuble erarbeiteten Entwurf werden die Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zur Abwehr terroristischer Anschläge erheblich ausgeweitet.
So sieht das Gesetz unter anderem die Videoüberwachung von Privatwohnungen und die Online-Durchsuchung von Computern vor. Erstmals sollen Fahnder auch präventiv tätig werden dürfen. Dabei soll offenbar in Kauf genommen werden, dass auch Unverdächtige mit ins Visier der Fahnder geraten. Einzelheiten will Schäuble am Vormittag erläutern.
Das BKA-Gesetz ist viel …
Schäuble warnt vor Scheitern von BKA-Gesetz im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat vor einem Scheitern des umstrittenen BKA-Gesetzes am Freitag im Bundesrat gewarnt. Es wäre absurd, wenn die Länderkammer das Gesetz zu Fall brächte, sagte der CDU-Polit…
Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat scharf kritisiert. Ich finde es geradezu paradox und fahrlässig, die Terrorismusbekämpfung in die Hände des Bundes zu legen und ihm dann …
Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Der Bundesrat hat das Gesetz zur Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts gestoppt. Die Länderkammer lehnte am Freitag in Berlin den bereits vom Bundestag gebilligt Gesetzentwurf ab. Auch der Antrag zur Anrufung eines…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Wasser auf die Mühlen?
RA-Blog / Wolfgang Schäuble ist die Quälerei mit dem Bundesrat wegen seinem BKA-Gesetz endgültig leid und fordert Konsequenzen. Die Abstimmungsregeln im Bundesrat sind gefälligst zu ändern, damit diese Blockiererei ein Ende hat. Seiner Ansicht nach s…
Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt!
Die herrschende Meinung / Zwar ist es schon allseits bekannt, dass Bundesinnenminister Wolfang Schäuble auf Kritik an seinen Bürgerrechtsbeschneidungen mit harter Gegenkritik reagiert. Hier nur ein paar Beispiele für die aktuelle Diskussion um das BKA-Gesetz:Schäubl…
Schadensersatz wegen fehlerhafter Baugenehmigung
Rechtslupe / Wird eine rechtswidrig erteilte Baugenehmigung später (etwa auf Betreiben eines Nachbarn) wieder aufgehoben, so steht dem verhinderten Bauherrn für seine zwischenzeitlichen Aufwendungen ein Schadensersatzanspruch zu. Mit dieser Begründung bejahte…
Merkel will Arbeitsplätze in Wirtschaftskrise schützen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will Arbeitsplätze vor der Konjunkturkrise schützen. Wir werden alles daran setzen, dass auch bei sinkender Wirtschaftskraft durch die Krise Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst…
Dem Wahnsinn entgehen
LawBlog / Auf meinem Netbook Acer Aspire One war im Auslieferungszustand zwar Windows XP, aber als Textprogramm nur die Microsoft Works Textverarbeitung 8.5. Dabei handelt es sich, habe ich irgendwo gelesen, um ein verkapptes Word 2003. Das wäre für meine be…
BSI veröffentlicht Technische Richtlinie für den sicheren RFID-Einsatz
Handakte WebLAWg / Mit der zunehmenden Verbreitung von Radio Frequency Identification (RFID)-basierten Anwendungen in den unterschiedlichsten Einsatzbereichen rücken Sicherheitsaspekte immer mehr in den Vordergrund. Mit der Technischen Richtlinie RFID (TR RFID) bietet…
Mediation - Was ist das eigentlich? / Ausstellungseröffnung in Osnabrück
ADR-Blog / Am Mittwoch wurde in der Friedensstadt Osnabrück offiziell die Ausstellung “Neue Wege der Streitbeilegung” im Landgericht Osnabrück eröffnet. Landgerichtspräsident Antonius Fahnemann ludt zu diesem besonderen Anlass extra zu einer gut…
Vertrauen ist gut
Handakte WebLAWg / Das LG Coburg hat sich mit der Frage befasst, ob die Eltern eines siebenjährigen Kindes dafür haften, dass ihr Sohn das gemietete Haus durch Zündeln in Brand gesteckt hat. (Az: 22 O 763/07) Das damals knapp sieben Jahre alte Kind hatte circa eine…
» BKA-Gesetz – Wikipedia
» Terrorbekämpfung mit erweiterten Vollmachten - Aktuell - dradio.de
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