Terrorabwehrdebatte
am 12.09.2007 von PanoramaWie ein hysterischer Hühnerhaufen erscheinen mir im Augenblick unsere Politiker, die sich zu Sicherheitsfragen und Terroristenbekämpfung zu Wort melden.Unsere freie, westliche Welt muss verteidigt werden, dabei werden bedenkenlos Errungenschaften aufgegeben, die in den letzten Jahrhunderten erst den Übergang von einer absolutistischen Monarchie göttlichen Ursprunges zu einer aufgeklärten, weltanschaulich neutralen, demokratischen Republik ermöglicht haben.Habeas Corpus, die Bill of Rights wurden zwar nicht offiziell aufgehoben, aber durch Guantanamo faktisch der staatlichen Willkür geopfert.Der Grundsatz, dass Gesetze allgemeine Geltung haben müssen und nicht für Einzelfälle geschaffen werden dürfen, scheint vergessen. Alles konzentriert sich auf Islamisten, Moslems, Konvertiten. Da können die Kurpfälzer Separatisten noch eine Zeit lang ungestört ihr Süppchen kochen.Mehr Verbote, mehr Überwachung, mehr Kontrolle lauten die Standardrezepte für mehr Sicherheit. Der Phantasielosigkeit dieser Forderungen stehen Menschen gegenüber, die mit diabolischem Einfallsreichtum, durch den Kauf eines Flugtickets, das Einschmuggeln von Teppichmessern und Fanatismus, der westlichen Welt ein Trauma zugefügt haben, das noch lange nachwirken wird.Ob Unkraut-Ex, Wasserstoffperoxid oder Anthrax. Gefährliche Stoffe sind leicht …
Was soll die Aufregung?
Datenschutzbeauftragter Online / Dies ist ein kurzer (älterer) Essay von mir zum Thema “Überwachung”, der seinerzeit für ein wenig Aufsehen sorgte. Der Text darf weiterhin frei kopiert werden, ich stelle ihn unter eine CC-Lizenz, solange ich als Autor beim Kopieren e…
Furcht vor dem, was geschehen könnte
LawBlog / Von JENS FERNER Wir haben eine interessante Tendenz zu Zeit: Viele sagen, dass ja durch die Vorratsdatenspeicherung keine Inhalte, sondern “nur” Verbindungsdaten gespeichert werden. Dies ist ja keine echte Überwachung, da man immer noch…
Sex-Professor mit 3 Jahren Haft
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Der Prozess gegen den bestechlichen Jura-Professor Thomas A. aus Hannover ist vorbei. Er wurde für schuldig befunden, Promotionen gegen Geld ermöglicht zu haben. Dass er Studentinnen gegen sexuelle Gefälligkeiten bevorzugt behandelt haben soll, sp…
Die Wurzel alles Bösen ...
Jurabilis / ... ist bekanntlich freie Software. Nach Trollansicht auch verantwortlich für Osama und Co:Man darf auch nicht vergessen, dass Terroristen meistens Linux benutzen, weil sie vorher den Quelltext lesen müssen, um nicht ausspioniert zu werden. Vo…
Guantanamo muss weg
Panorama / Der Grünenpolitiker Volker Beck fordert die Schließung des Gefangenenlagers der USA auf Guantanamo, Kuba. Und das vollkommen zu Recht.Dort werden in Jahrhunderten mühsam erkämpfte Rechtsgrundsätze missachtet.Menschen werden ohne richterlichen Be…
Lange Korrekturzeiten im Hamburger Examen
ElbeBlawg / Das LJPA in Hamburg steht momentan vor einem größeren Problem: im September haben viele Studenten das letzte Mal die Möglichkeit ihr Examen zu den “alten” Bedingungen abzulegen. Wer sich danach anmeldet, schreibt sein Exame…
Frau „die-Gesamtentwicklung-nicht-aufhalten-Harms
Schnüffelblog / Wann man liest, was die Generalbundesanwältin beim Bundesgerichtshof Monika Harms in einem SPON-Interview den Redakteuren zu Protokoll gab, könnte man schlicht resignieren: (Link gefunden im law blog)Wir betreiben keine Willkür...„SPIEGEL: Nach…
Jamaika in Hessen
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Zwar könnte Roland Koch noch lange geschäftsführend im Amt bleiben. Doch gestern skizzierte Koch eine andere Lösung: Jamaika. Das Landesparlament, so Koch, sei nun gefordert, einen Weg zu einer regierungsfähigen Mehrheit zu suchen, und dabei wü…
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