Terrorabwehr als Landesverteidigung?
am 21.02.2006 von http://www.jurabilis.deDer Völkerrechtler Knut Ipsen hält die Abwehr von Terrorangriffen nach den Regeln der Landesverteidigung für unzulässig. Der Einsatz der Bundeswehr zur Landesverteidigung setze nach dem Grundgesetz den bewaffneten Angriff einer anderen staatlichen Macht voraus, sagte der frühere Präsident des Deutschen Roten Kreuzes am 20.02.2006 in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Damit wandte er sich offenbar gegen die jetzt veröffentlichten Wiefelspütz-Thesen.Auf Beck Online lassen sich einige interessante weitere Aussagen Ipsens nachlesen, die bei einem Kurzzitat (wie im ersten Absatz) leider untergehen. So plädierte Ipsen für eine Ausweitung der Bundeswehrbefugnisse im Inneren: «Es können terroristische Bedrohungen entstehen, in denen man auf die Bundeswehr als Waffenträger zurückgreifen muss. Die Befürchtungen, die im Jahr 1968 gegen einen Bundeswehreinsatz im Inneren bestanden, sind gegenstandslos.» Bei der damaligen Änderung des Grundgesetzes habe …
Terrorabwehr als Landesverteidigung?
Jurabilis / Der Völkerrechtler Knut Ipsen hält die Abwehr von Terrorangriffen nach den Regeln der Landesverteidigung für unzulässig. Der Einsatz der Bundeswehr zur Landesverteidigung setze nach dem Grundgesetz den bewaffneten Angriff einer anderen staatliche…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Dem Wahnsinn entgehen
LawBlog / Auf meinem Netbook Acer Aspire One war im Auslieferungszustand zwar Windows XP, aber als Textprogramm nur die Microsoft Works Textverarbeitung 8.5. Dabei handelt es sich, habe ich irgendwo gelesen, um ein verkapptes Word 2003. Das wäre für meine be…
Skandal: Justizpalast Krefeld verwanzt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Verbrannte Hände bekommt man schneller als man denkt.Der Krefelder Amtsgerichts-Sprecher Wolfgang Thielen dachte bereits an Rücktritt von seinem „Ehrenamt“, denn: „Vor einer Woche erhielt ich eine Medien-Anfrage, ob es möglich sei, dass am K…
Standesregen für Baumeister
Law on the Blog / BGBl II 2008/226 hat das Bundesministerium für Wirtschaft “Standesregeln für das Baumeistergewerbe” erlassen.Neben eher programmatischen Anweisungen wie dem Gebot der Unterlassung von “Preisabsprachen mit anderen Bietern”, d…
So schnell, wie es die Straße hergibt
Rechtslupe / Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich se…
Der Mieter zahlt nicht
Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…
Zur Entschädigung und Schadensersatz wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei der Beförderung
Recht und Alltag / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in der Sitzung vom heutigen Tage (Az.: 15 Sa 517/08) einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entsch&#…
» Beck Aktuell
Internetangebot des Verlages C.H. Beck, München - : Völkerrechtler Ipsen: Terrorabwehr ist keine Landesverteidigung
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
