Terror-Rentner
am 15.08.2008 von http://www.kanzlei-hoenig.info
Millionen Rentner müssen rückwirkend Steuererklärung abgeben. Das schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Wenn im nächsten Jahr die Rentenversicherer, Versorgungswerke, Pensionkassen, Pensionsfonds und Lebensversicherungsgesellschaften erstmals ihre Daten für die Finanzämter offenlegen müssen, werden rückwirkende Forderungen fällig.
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Strafverfahren hätten die Betroffenen aber nicht zu befürchten. Das sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums der ARD-Tagesschau.
Quelle: Stiftung Warentest
Schade eigentlich, das mit den Strafverfahren. Damit verzichtet die Finanzverwaltung doch auf ein ganz effektive Mittel, dem Bürger auch noch das letzte Quäntchen Loyalität aus dem Leib zu prügeln und sie zu Terroristen zu machen. Aber ganz laufen lassen will man die Alten aber …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
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Zermürbende Beweisanträge
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Man kann es ja mal versuchen
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Merkel kritisiert Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat
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Verbandsklagerecht: heute und morgen
beck-blog / Verbandsklagerecht: heute und morgen Rechtsbehelfe für NGOs sind auch in der Diskussion um das neue UGB ein Thema. In § 61 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) ist das Klagerecht für Umweltverbände zwar schon länger bekannt. Diese müssen h…
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…
LArbG Berlin-Brandenburg: Entschädigung wegen diskriminierender Beförderungsentscheidung
anwalt-kiel.com / Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg - 15 Sa 517/08 - hat einer Klägerin, die geltend gemacht hat, wegen ihres Geschlechtes bei einer Beförderungsentscheidung diskriminiert worden zu sein, Entschädigung und Schadensersatz zugesprochen. Das…
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Konsens-Mitgliederversammlung bestätigt Vorstand und Kurs
ADR-Blog / Am Dienstag, 25. 11.2008 wurde die Mitgliederversammlung von Konsens e.V. - Verein zur Förderung der Mediation in Niedersachsen in der Landeshauptstadt Hannover abgehalten. Im Vorfeld der Veranstaltung informierte ich die Mitglieder und Interessiert…
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