Terminsverplanung
am 12.02.2008 von http://www.kanzlei-hoenig.info
In einer Strafsache geht es um Betrug in 39 Fällen. Der Richter legt den Verhandlungsbeginn auf 9:15 Uhr. Und läd die Beteiligten. Für 9:15 Uhr sind natürlich Staatsanwalt und Verteidiger geladen, der Angeklagte soll auch um die Zeit erscheinen. Danach werden nacheinander 16 Zeugen geladen, der letzte für 14:30 Uhr.
In der Regel beginnt ein solches Verfahren schon nicht pünktlich, weil verschiedene Absprachen zwischen den Beteiligten noch getroffen werden. Dann wird der Angeklagte nach seinen Daten (Name, Alter, Beruf …) gefragt. Und es kommt zur Verlesung der Anklageschrift, die in diesem Fall 26 Seiten umfaßt; 10 davon werden vorgelesen – mit den detaillierten Daten aller 39 Fälle.
Im Anschluß daran erhält der Angeklagte die Möglichkeit zur Stellungnahme. Dies kann in einem Schweigen bestehen, oder eben aber in einem ausführlichen Vortrag zu allen 39 Fällen und dem Sinn des Lebens.
Ich frage mich …
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe…
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H…
Prozess: Perfide in den Selbstmord getrieben
Handakte WebLAWg / Sie trieben ein perfides Spiel und kannten ihre psychische Lage genau: Die 13-jährige psychisch labile Megan Meier nahm sich vor zwei Jahren das Leben. Der Grund: Die Nachbarfamilie gab sich im Internet als der Junge “Josh” aus, in den s…
Wikipedia plant Videobeiträge
Handakte WebLAWg / Die Internet-Enzyklopädie Wikipedia wird multimedial: Einem Medienbericht zufolge sollen künftig auch Videos in den Beiträgen integriert werden. Der Siegeszug des Bewegtbilds erreicht offensichtlich auch Wikipedia. Wie der IT-Branchendienst Cnet b…
Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH
Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…
Werbung mit der Ankündigung “20% auf alles”
Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hat die Regeln für Werbung mit Rabatten und Vergleichspreisen verschärft. Nach dem am Donnerstag verkündeten Urteil muss der Vergleichspreis vorher schon eine längere Zeit gegolten haben; andernfalls sei die Werbung irrefüh…
Der Richter als Kostenverursacher
Statt aller / Neulich stöberte ich die Sitzungsdienst-Akten eines ebay-Betrugs durch. Diese Fälle sind sehr häufig und ich musste in meiner StA-Station schon sehr oft Anträge dazu stellen, wie man meiner Meinung nach mit diesen ebay-Halunken verfahren sollte.…
Fernsehzeugen II
Kleinblog | David Klein / Tja, in meinen Gerichtssaal kommt leider nicht in letzter Minute ein Zeuge hereingestürmt und sagt: “ich weiß, wer es war!”. Leider, Herr Vorsitzender… Heute hätte ich mir gewünscht, bei Frau Salesch zu sitzen.…
Gedankenlose Richter
Vier Strafverteidiger / Vergangene Woche mußte ich in einer Strafsache in einer kleinen Stadt in Sachsen-Anhalt verteidigen. Vorwurf waren zwei geknackte Autos, entwendet wurden jeweils CD-Player. Ich teilte für meinen Mandanten mit, daß er für die er…
09.20 Uhr im Amtsgericht Braunschweig
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Wir müssen uns keine Sorgen machen. Die Richterin dachte, der Sitzungstag beginnt erst um 09.30 Uhr. Kann passieren. Dafür ersparen wir uns neun Zeugen und es kommt zu einer Einstellung nach § 153 StPO. In der nächsten Sache wird der Angeklagte…
VW-Prozess mit exclusiver Zeugenliste
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Es geht um einen Millionen-Schaden für VW, Untreue, Anstiftung zur Untreue und Betrug.Die Staatsanwaltschaft wirft insgesamt 89 Straftaten vor. Als Zeugen sind auch der bereits im Januar verurteilte Ex-Personalvorstand Peter Hartz am 20. Dezember un…
Schlafmütze verusacht Aussetzung
Vier Strafverteidiger / Im ersten Termin der Berufungssache erschien der Zeuge nicht. Deswegen setzte das Landgericht einen zweiten Hauptverhandlungstermin fest. Weil der Herr Oberstaatsanwalt auf den Zeugen nicht verzichten wollte. Alle anderen (Richter und Vereidigung…
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