Terminsgebühr durch Telefonat

Auch rund fünf Jahre nach Inkrafttreten des RVG bereitet die Terminsgebühr in der Rechtsprechung, insbesondere in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung, Schwierigkeiten. Einen Grenzfall hatte das LAG Hessen im Beschluss vom 22.04.2009 -13 Ta 134/09- zu entscheiden. Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin hatte nämlich in dem zu Grunde liegenden Ausgangsfall bei der Beklagtenvertreterin telefonisch nachgefragt, ob sich diese eine vergleichsweise Lösung des Rechtsstreits vorstellen könne. Diese teilte daraufhin mit, dass sie entsprechende Vorschläge schriftlich benötige. Zutreffend stellt sich das LAG Hessen auf den Standpunkt, dass dies für eine außergerichtliche Erledigungsbes…