Terminsgebühr ohne Termin
am 05.12.2005 von http://log.handakte.de/Abweichend von der bisherigen Auffassung des VI. Zivilsenates entschied der III. Zivilsenat (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05), dass - neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV - eine 1,2 Terminsgebühr aus RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 für den beauftragten Prozessbevollmächtigten auch dann entsteht, wenn in einem in …
Honorar eines Rechtsanwalts
Handakte WebLAWg / Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshännorargigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für die beauftragten Prozessbevollmächtigten - neb…
RVG: Terminsgebühr ohne Gerichtstermin
Vertretbar Weblawg / Die Beschäftigung mit den Niederungen des RVG in Sachen Rechtsanwaltsvergütung in zivilrechtlichen Streitigkeiten (einschließlich Verfahren des Gewerblichen Rechtsschutzes und einstweiliger Verfügungsverfahren) entwickelt sich zusehends zu einer…
OLG Köln: Unterlassungsvertrag, Terminsgebühr & Einigungsgebühr - Mit Abschluss eines Unterlassungsvertrags können auch die Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG und die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus dem Gegenstandswert der Abmahnung e
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Mit Abschluss eines, auf eine Abmahnung folgenden, Unterlassungsvertrags über die Unterlassung von (hier: wettbewerbsrechtlichen) Beanstandungen und Verstößen kann - neben der Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV RVG), der Terminsgebühr (Nr. 3104…
“Neues” aus dem RVG: Terminsgebühr
RA-Blog / In einer Zivilsache, bei der das schriftliche Verfahren angeordnet war, habe ich kürzlich einen Kostenfestsetzungsantrag gestellt. Die Kosten wurden wie beantragt vom Gericht festgesetzt. Der Gegner legt dagegen Beschwerde ein. Es wurde eine Termi…
Allianz kürzt Terminsgebühren
RSV-Blog / Nach Auffassung der Allianz existiert eine “h.M” (Anm.: herrschende Meinung) dazu, dass dann, wenn im Termin zur mündlichen Verhandlung vor Gericht zwischen den Parteien des Verfahrens zu nicht rechtshängigen Ansprüchen Verhandlungen g…
AUCH OHNE TERMIN
LawBlog / Früher konnten sich Anwälte Verhandlungsgebühren verdienen. Die Reform des Gebührenrechts ließ an die Stelle der Verhandlungsgebühr die Terminsgebühr treten. Wenn man jetzt kein Jurist ist, könnte man denken, dass der Anwalt die Terminsgebü…
BAG: Terminsgebühr bei Vergleichsfeststellung nach § 278 Abs. 6 ZPO auch im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren
JuracityBlog / Wird im Urteilsverfahren vor den Arbeitsgerichten ein Vergleich geschlossen, so entsteht eine Terminsgebühr, so das Bundesarbeitsgericht in einem kürzlichem veröffentlichten Beschluss (vom 20.06.2006). Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG-VV stel…
KLEINER STREIT
LawBlog / Das kann ein Prozess um 62,30 € kosten: 1. Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV (1,3) 32,50 € Erhöhung mehrere Auftraggeber, Nr. 1008 VV 10,00 € 2. Terminsgebühr, Nr. 3104 VV 30,00 € 3. Pauschale für Post- u. Telekommunikationsdienstleistunge…
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RAK Frankfurt am Main NEWS
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