BGH - Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück bei der Terminsgebühr
beck-blog | 23. März 2012 — Keine andere Gebühr des RVG macht der Rechtsprechung im Umgang so große Probleme wie die Terminsgebühr für die außergerichtlich…
Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung - der XII. Senat des BGH rudert vorsichtig zurück
Der BGH hat sich im Beschluss vom 02. 11. 2011-XII ZB 458/10 - sehr ausführlich mit der Frage befasst, ob eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung auch in solchen Verfahren anfallen kann, in denen keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist. Sehr ausführlich gab der Senat in dem genannten Beschluss die gegen diese von V. Senat des BGH vertretene Auffassung vorgebrachten Argumente wieder, konnte sich aber auf die salomonische Aussage zurückziehen, dass eine Termin…
» Vollständiger ArtikelThemen: Terminsgebühr , Vergütungs- Und Kostenrecht , Erledigungsbesprechung
Erschienen 14. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Terminsgebühr auch in Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung
beck-blog | 13. April 2011 — Die Terminsgebühr für die außergerichtliche Erledigungsbesprechung hatte es in der Rechtsprechung nicht immer leicht; dies äuße…
BGH: Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung trotz Zurückweisung der Berufung durch Beschluss
beck-blog | 16. Februar 2012 — Der BGH hat die unglückliche Rechtsprechung, wonach eine Terminsgebühr für eine außergerichtliche Erledigungsbesprechung nur in…
Terminsgebühr Berufung Bei Einstimmigem Beschluss: Doch Terminsgebühr bei Zurückweisung der Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO?
beck-blog | 9. Dezember 2009 — Das OLG München hat im Beschluss vom 29.10.2009 – 11 W 1953/09 – gegen die umstrittene Rechtsprechung des BGH zum Anwendungsb…
Telefonat reicht für Terminsgebühr wegen außergerichtlicher Erledigungsbesprechung nicht?
beck-blog | 6. April 2012 — Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledig…
Telefonat reicht für Terminsgebühr wegen außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nicht?
beck-blog | 6. April 2012 — Auffallend schwer tut sich die Rechtsprechung mit der Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledig…
Nochmals Terminsgebühr für außergerichtliche Erledigungsbesprechung
beck-blog | 14. Januar 2012 — Das OVG Lüneburg hat im Beschluss vom 11.1.2012 - 12 OA 303/11 - nochmals unterstrichen, dass eine Terminsgebühr in Verfah…
BGH: Keine zu hohen Anforderungen an die außergerichtliche Erledigungsbesprechung
beck-blog | 13. Februar 2010 — Ob ein Telefonat eine Terminsgebühr in der Entstehungsvariante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung auslöst, ist eine …
Terminsgebühr Bei Telefonat: Keine Terminsgebühr für Telefonat mit Kammervorsitzenden
beck-blog | 9. Januar 2010 — Keine andere der durch das RVG neu eingeführten Gebühren macht in der Praxis so häufig Anwendungsschwierigkeiten wie die Termin…
Schon wieder Ärger mit der Terminsgebühr!
beck-blog | 11. März 2009 — Dass die Terminsgebühr in der Variante der außergerichtlichen Erledigungsbesprechung nach Vorb. 3 Abs. 3 VV RVG von der Rech…
