Terminierung in Wirtschaftsstrafsachen
am 23.06.2008 von http://blog.juracity.de
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich grundlegend zur Beachtung des Beschleunigungsgebotes (Art. 6 Abs. 1 Satz 1 ERMK) - insbesondere bei der Terminierung - in Wirtschaftsstrafsachen geäußert.
BGH, Beschluss …
Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen
JuracityBlog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich grundlegend mit der Abziehbarkeit von Strafverteidigungskosten als Erwerbsaufwendungen befasst. BFH, Urteil vom 18.10.2007, Az. VI R 42/04 Quelle / Fundstelle: www.bundesfinanzhof.de Rico Deutschendorf Rechtsanwalt …
Betriebsprüfung gegen Steuerberater zulässig
JuracityBlog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass auch gegen gesetzlich zur Verschwiegenheit verpflichtete und zur Verweigerung von Auskünften berechtigte Personen, wie Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, eine Außenprüfung angeordnet werden kann. …
Eltern versteuern Kapitaleinkünfte für Konto des Kindes
JuracityBlog / Verfügen die Eltern über das Konto ihres Kindes wie über ein eigenes Konto, sind die Einkünfte aus Kapitalvermögen den Eltern zuzurechnen. Dies gilt auch, wenn das Kind volljährig ist. Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29.04.2008 (Az.: …
Grunderwerbsteuer bei einheitlichem Leistungsgegenstand
JuracityBlog / Das Niedersächsische Finanzgericht hat den Gerichtshof der europäischen Gemeinschaften (EuGH) um Vorabentscheidung ersucht zur Frage, ob die deutsche Mehrfachbelastung von Bauherren mit Grunderwerb- und Umsatzsteuer in den Fällen des so genannten …
Tatsächliche Verständigung in der Betriebsprüfung - Bindungswirkung
JuracityBlog / Eine während einer Betriebsprüfung getroffene tatsächliche Verständigung kann in zeitlicher Hinsicht nur dann über den Prüfungszeitraum hinaus bindend sein, wenn sie von allen Beteiligten in diesem Sinne verstanden worden ist oder werden musste…
Steuerberatungsgesellschaft darf Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters weiterführen
JuracityBlog / Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Steuerberatungsgesellschaft den Namen eines ausgeschiedenen Gesellschafters auch dann in ihrer Firma weiterführen darf, wenn dessen Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls widerrufen…
Neuer Beitragssatz in der Pflegeversicherung
JuracityBlog / Durch eine Gesetzesänderung wird der Beitragssatz in der sozialen Pflegeversicherung von derzeit 1,7 % ab den 1. Juli 2008 auf 1,95 % angehoben. Damit erhöhen sich die Arbeitgeber und der Arbeitnehmeranteil um jeweils 0,125 %. Wie bisher gilt ein B…
Doppelte Haushaltsführung bei Alleinstehenden
JuracityBlog / In einem Urteil vom 14. Juni 2000 (Aktenzeichen VI R60/05) zur doppelten Haushaltsführung eines Alleinstehenden hat der Bundesfinanzhof die Situation, dass sich der eigene Hausstand des Alleinstehenden im Hause der Eltern befand und ihm unentgeltlic…
Wie die Zeit vergeht
walfischbucht / Der Gegner hat nach einigem Vorgeplänkel am 28.07.2004 geklagt.Dann wurde fleißig geschrieben.Bis das Landgericht Schwerin Ende März 2005 mitteilte, dass eine Terminierung erst im 2. Halbjahr 2005 erfolgen wird. Nun hat die Gegenseite um kurzfris…
Neues Muster für Spendenbestätigungen
JuracityBlog / Durch das Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagement vom 10. Oktober 2007 wurde rückwirkend zum 1. Januar 2007 Änderungen im Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts eingeführt. Dabei wurde die Höchstgrenze für die steuerliche…
Wohnflächenbeschränkungen bei doppelter Haushaltsführung
JuracityBlog / Bei auswärtig beschäftigten Arbeitnehmern können notwendige Mehraufwendungen für eine Wohnung am Beschäftigungsort steuerlich als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn der eigene Hausstand am Familienwohnort beibehalten wird, eine sogenann…
Gauweiler vor dem BVerfG gescheitert
mindermeinung.de / Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat gestern mit einem Beschluss die Verfassungsbeschwerde des CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler als unzulässig verworfen. Das Gericht führte aus, Gauweiler sei im Verfahren des Organstreitverfahrens nicht klage…
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