Termine ausgewürfelt ?
am 29.06.2007 von RA J. Melchior, Wismar
Fall 1: Klagabweisendes Urteil vom 28.o6.2006, Berufung am o5.10.2006 beim Landgericht eingelegt und begründet, Berufungsverhandlung am 24.11.2006 - also ca. 1 ½ Monate nach Berufungseinlegung.
Fall 3: Klagabweisendes Urteil vom o8.11.2006, Berufung am 21.11.2006 beim Landgericht eingelegt und begründet, Berufungsverhandlung am ??? - Laut telefonischer Auskunft des Gerichts ist Wiedervorlage für den 18.10.2007 notiert - Termin nach wie vor nicht absehbar, er wird demnach aber keinesfalls vor Ablauf eines Jahres nach Berufungseinlegung stattfinden.
Fall 3: Der Beklagte wird am 27.o2.2007 zur …
Die Justiz und der Busfahrer
kanzlei-hoenig.info / Am 10.3.2006, also vor ziemlich genau 2 Jahren, wurde der Busfahrer von einem betrunkenen Fahrgast angriffen. Dafür wurde der Fahrgast vom Amtsgericht am 9.10.2007 verurteilt. Mehr als anderhalb Jahre nach der Tat. Gegen dieses Urteil hat der…
Berufungsverhandlung- Kurze Unterbrechung meiner Mittagsruhe
Mord ist mein Beruf / Mein Mandant war erstinztanzlich wegen gemeinschaftlich begangener Körperverletzung, in seiner Tätigkeit als Türsteher, unter Einbeziehung einer Vorverurteilung (1 Jahr 3 Monate) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 6 Monaten…
Zur Auslegung einer Berufungseinlegung bei gleichzeitigem PKH-Gesuch
Recht und Alltag / 1. Die für die Auslegung von Willenserklärungen entwickelten Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Prozesserklärungen. 2. Geht mit einem gleichzeitig mit “Berufung” überschriebenen Schriftsatz ein PKH-Gesuch ein, in dem diese…
Thomas Gramespacher : Verfahrensfortgang: Alles Atze (Schröder)? - Berufung gegen die Untersagung der Nennung des richtigen, bürgerlichen Namens von Atze Schröder eingelegt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / KG Berlin, Verfahren Az. 10 U 92/07 (LG Berlin, Urteil vom 06.03.2007 - Az. 27 O 72/07) Mit <a href=http://www.medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=678 class=norm> Urteil vom 06.03.2007 - Az. 27 O 72/07 ( = MIR Dok. 176-2007)…
Verkaufsaufangebot generischer Domains nicht unlauter
domainundrecht.de / Oberlandesgericht Dresden bestätigt LG Leipzig in Sachen kettenzüge.de rechtsanwalt.de: Das Oberlandesgericht Dresden (14 U 2293/05) hat am 07.03.2006 durch sog. „Tischurteil“, d.h. unmittelbar in der mündlichen Berufungsverhandlun…
sowas machen wir nicht
kleinstbuden-mechanic / das amtsgerichtliche urteil in einer mietsache lautet auf zahlung von ca. 50.000,00 € zzgl zinsen. das sind etwa 70 % von dem, was wir eingeklagt haben. wir legen für den rest berufung ein. leider werden die 50k nicht gezahlt. also will ich vollst…
Champagner.de in Berufung
domainblog / In dem Rechtsstreit um die Domain champagner.de hat die Klägerin, nachdem sie in 1. Instanz vor dem LG Hamburg verloren hat, am 21.12.2006 Berufung eingelegt. Die Sache wird unter dem Aktenzeichen 5 U 233/06 beim hOLG Hamburg geführt.…
OVG Rheinland-Pfalz: Sorgfaltspflichten bei Berufungseinlegung durch E-Mail
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OVG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 27.08.2007 - Az.: 2 A 10492/07) hatte über die Sorgfaltspflichten bei der Berufungseinlegung durch E-Mail zu entscheiden:Bei einer Übermittlung von Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gelten d…
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