Terminabsprachen zwingend
am 15.09.2008 von http://strafprozess.blogspot.comDer Kollege Michael Flintrop aus Braunschweig hat mir eine erfreuliche Entscheidung des Landgerichts Braunschweig (10 Qs 249/08 vom 18.08.2008) zu der Frage zur Verfügung gestellt, ob Strafgerichte auf Terminkollisionen von Verteidigern Rücksicht nehmen müssen.U.a. heißt es in der Entscheidung:Die Ablehnung einer Terminverschiebung ist in diesem Fall ermessensfehlerhaft. ... Zwar ist das Gericht nicht verpflichtet, Terminabsprachen zu treffen, insbesondere führt der von vielen Anwälten routinemäßig vorgetragene Wunsch nach vorherigen Terminabsprachen nicht zu einer solchen Verpflichtung. Wenn aber in nachvollziehbarer Weise wegen des damit verbundenen hohen Arbeitsaufwandes auf vorherige Terminabsprachen verzichtet wird, muss es …
Keine Terminabsprachen mit der Verteidigung
strafprozess / In einem Urteil vom 20.09.2006 (BB.2006.64) machte das Bundesstrafgericht kurzen Prozess mit dem Beschwerdeführer. Diesem hatte das Eidg. Untersuchungsrichteramt eine Reihe von Vorladungen zu Zeugeneinvernahmen rund 14 Tage vor den Terminen zugeste…
Konfliktrichter sind unter uns
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Hier berichtete ich über eine Skandalentscheidung des Landgerichts Braunschweig, das einem in erster Instanz freigesprochenen Angeklagten keinen anderen Pflichtverteidiger beiordnen will, obwohl die bisherige Verteidigerin ihm schriftlich mitgetei…
Anwalt gegen Mandant
LawBlog / Das muss ein erhebendes Gefühl sein, wenn der eigene Anwalt nicht hinter einem steht. In Braunschweig passiert das gerade, wie der Kollege Werner Siebers berichtet. Nach seinen bisherigen Beiträgen hat sich Folgendes ereignet: Ein Angeklagter ist i…
Amtsgericht Braunschweig: Vertrauen ist wichtig, Terminshoheit ist wichtiger
Vier Strafverteidiger / Der Mandant traut seinen Augen nicht. Mit der Ladung zum Termin erhält er die Mitteilung, dass sein Verteidiger ihn nicht verteidigen darf, weil seinem Verteidiger die Zulassung entzogen wurde, weil der seine Haftpflichtversicherung nicht bezah…
OLG Braunschweig mutet Angeklagten Pflichtverteidigerin zu, die von seiner Schuld überzeugt ist
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Zum Dauerbrenner der hochbrisanten Entscheidungen entwicklet sich ein Verfahren wegen des Vorwurfes der Steuerverkürzung vor einer Berufungskammer des Landgerichts Braunschweig. Vor neuerlichem Beginn der Berufungshauptverhandlung teilte die bisher…
Glaubhaftigkeitsgutachten und Abhören der Tonbänder
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Spätestens seit heute weiß ich, dass das, was schon spätestens seit der Entscheidung BGH 1 StR 544/88 = StV 1989, 141 möglich ist, nämlich bei einem Glaubhaftigkeitsgutachten zu verlangen, dass der Gutachter die Tonbandkassetten von den Gespräc…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
