Termin vor dem OVG M-V im Rechtsstreit über die Einmessungspflicht genehmigungsfrei errichteter Gebäude
am 24.03.2006 von walfischbucht
Wie das OVG M-V in Greifswald mitteilt wird die mündliche Verhandlung in dem Verfahren Az. 3 L 80/02 findet am 29.03.2006 um 16.00 Uhr im Saal I des Oberverwaltungsgerichts M-V, Domstraße 7 in Greifswald stattfinden.
Quelle: mv-justiz
Eine Entscheidung in …
In dem Rechtsstreit EWN Energiewerke Nord GmbH u.a. ./. Umweltministerium M-V
walfischbucht / findet am Donnerstag, den 08.06.2006, 10.00 Uhr, im Verwaltungsgericht Greifswald, Domstraße 7, Saal II die mündliche Verhandlung statt. Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat sich in dem Verfahren (Az. 1 A 1093/05)mit Beschluss vom 12.04.200…
OVG Greifswald: Eilantrag gegen Festsetzung eines Eignungsgebiets für Windenergieanlagen vor dem Darß erfolglos
walfischbucht / Das Oberverwaltungsgericht in Greifswald hat den Eilantrag der Gemeinde Zingst und anderer Gemeinden auf dem Darß, das Verfahren über die Ausweisung eines Eignungsgebiets für Windenergieanlagen vor dem Darß auszusetzen, abgelehnt. Im Mai vergang…
Einmessungspflicht: Rund 900 Bescheide an Hauseigentümer in Wismar und Nordwestmecklenburg erwartet
walfischbucht / Nach dem Urteil des OVG Greifswald vom 29.03.06 zur Einmessungsplficht zwischen 1994 und 2002 genehmigungsfrei errichteter Eigenheime (vgl. auch hier) sollen ab Mai die wegen des offenen Rechtsstreits zurückgestellten Bescheide verschickt werden. K…
LVerfG M-V weist auf VT i.S. KiföG hin
walfischbucht / Im Rechtsstreit der Stadt Parchim gegen das Land MV über die Verfassungsmäßgkeit des § 20 KiföG MV (vgl. hier, hier und hier) wird das Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern wird am Donnerstag, den 26. Januar 2006, um 11.00 Uhr im Saal…
OVG M-V: Einmessungspflicht auch für genehmigungsfreie Eigenheime Baujahr 1994 bis 2002
walfischbucht / Im Landkreis Nordwestmecklenburg und andernorts in M-V werden demnächst viele Hauseigentümer neuerer Eigenheime Einmessungsaufforderungen und in der Folge Gebührenrechnungen bekommen: Das Oberverwaltungsgerichts M-V hat im Verfahren Az. 3 L 80/02…
G8-Gipfel in Heiligendamm
Handakte WebLAWg / Globalisierungsgegner müssen dem Ostseebad Heiligendamm beim G-8-Gipfeltreffen fern bleiben. Das entschied das OVG Greifswald. Lediglich eine Demonstration auf der B 105 sei erlaubt, urteilten die Richter. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgericht…
OVG M-V: Rückmeldegebühr an Uni Greifswald rechtswidrig
walfischbucht / Für die von der Universität Greifswald für jedes Semester erhobene Rückmeldegebühr für Studenten fehlt eine wirksame Rechtsgrundlage. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern in Greifswald erklärte die Regelung für unwirksam, da die…
Um eine Kanalbaubeitragsforderung von knapp 7 Mio Euro
walfischbucht / geht es am 10. Oktober 2007, 10.00 Uhr, wenn der 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern die Berufung der Volkswerft Stralsund gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtsgerichts Greifswald vom 21. Juni 2006 (Az. 3 A 561/04) verhande…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur öffenlichen Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen
walfischbucht / Gegenstand ist eine durch die Stadt Parchim erhobene Verfassungsbeschwerde gegen § 20 des Kindertagesförderungsgesetzes (KiföG) M-V vom 01.04.2004. Die öffentliche Finanzierung der Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege in kr…
Landesverfassungsgericht M-V verhandelt zur Kreisgebietsreform
walfischbucht / Nach einigen (privaten) Tagen in dem Land in dem Fehlbare erst verzeigt und dann gebüßt werden und das Parkieren mit dem Pneu auf dem Trottoir bis zu 7 Jahre später (so wurde mir gesagt) noch teure Post zur Folge haben kann bin ich nun zurück bei…
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