Termin BSG heute : Leistungen für Mehrbedarf wegen Kinderkleidung im Wachstumsalter?

Das Bundessozialgericht verhandelt heute in einem Verfahren gegen die Vestische Arbeit ARGE im Kreis Recklinghausen [Az: B 14 AS 81/08 R] die Frage, ob die Kläger, ein Ehepaar mit drei Kindern, für ihre 2002 und 2003 geborenen Kinder zusätz­liche Leistungen für Kosten der Kinderbekleidung geltend machen können.

Sie bezogen seit

Februar 2005 Leistungen nach dem SGB II. Im Juli 2006 beantragten sie eine Beihilfe für Bekleidung als Erstausstattung für die Kläger zu 3 und 4. Diese benötigten Kleidung in den Konfektionsgrößen 116 und 110, besäßen jedoch lediglich Garderobe in den Größen 104 und 98, die sie nicht weiter tragen könnten. Zur Beschaffung der notwendigen Kinderkleidung begehrten sie einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 448 Euro. Dies lehnte der beklagte Grundsicherungsträger ab. Die hiergegen gerichtete Klage ist in den Vorin­stanzen ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass der allgemeine Bedarf auch von Kindern aus deren Regelleistung zu bestreiten sei; zum allgemeinen Bedarf gehöre auch die Beschaffung von Kleidung. Dass Kinder im Rahmen des Wachstums regelmäßig auf neue Kleidung angewiesen seien, stelle einen normalen, vom Gesetz­geber im Rahmen der Bemessung der Regelleistung berücksichtigten Umstand dar, der die Gewäh­rung eines Mehrbedarfs auf Grund wachstumsbedingter Notwendigkeit der Be­schaffung neuer Klei­dung ausschließe. Mit ihrer Revi…