Tendenzträger in der Krankenpflege
am 21.02.2008 von http://blog.juracity.deHäufig streiten sich die Leitungen von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen um die Frage, wer Tendenzträger ist. Für den Arbeitgeber sind allenfalls die Pförtner und das Küchenpersonal keine Tendenzträger, für den Betriebsrat dagegen sind allenfalls die Ärzte Tendenzträger. Die Einordnung hat erhebliche Bedeutung, weil das Bestehen und der Umfang …
Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze
andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 - 7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …
Black Friday - 50% auf Alles!
medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…
Nutzung themenbezogener Domains durch Privatpersonen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Im Zusammenhang mit der Registrierung und Nutzung von Domains hat das Landgericht Schwerin am 14.03.2008 entschieden (AZ 3 O 668/06), dass eine natürliche Person, die eine Domain zu einem bestimmten Thema hält, keine Berechtigung zur Nutzun…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Es schneit; die Räum- und Streupflichten
JuracityBlog / In weiten Teilen Nordrhein-Westfalens hat es am Wochenende geschneit. Die Kinder hatten ihren Spaß an Schnellballschlachten; aber manch einer dürfte auch wegen der Glätte gestürzt und verletzt worden sein. Eigenes Pech oder kö…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Am Jahresende verjähren wieder Honoraransprüche
Handakte WebLAWg / Honorarforderungen dieser Berufsgruppen verjähren grundsätzlich nach drei Jahren. Um den Anspruch über den Verjährungstermin hinaus zu erhalten, reiche keine Mahnung, sondern nur eine Klage vor Gericht. Die Dreijahresfrist wird je nach Berufsgrup…
Jede Minute zählt
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viele Kollegen regen sich immer wieder auf, wenn sich Termine in Strafsachen verzögern und man selbst auf dem Flur warten muss wie bestellt und nicht abgeholt, weil viele Strafrichter so unhöflich oder gedankenlos sind, nicht zu unterbrechen, um de…
Haftstrafen im Siemens-Prozess
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / 4 1/2 Jahre gegen den ehemaligen AUB-Bundesvorsitzenden, das ist eine Hausnummer.Im Prozess um verdeckte Millionenzahlungen von Siemens an die Betriebsräteorganisation AUB sind beide Angeklagten am Montag schuldig gesprochen worden. Der frühere AUB…
Erneut Anschlag auf Bundeswehr in Afghanistan
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Auf deutsche Soldaten ist im Norden Afghanistans ein weiterer Anschlag verübt worden. Nach Angaben der Bundeswehr geriet eine deutsche Patrouille am Montag rund 35 Kilometer nordwestlich von Kundus in eine Sprengfalle. Dabei…
Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft
Handakte WebLAWg / Der Karikaturpreis der Deutschen Anwaltschaft wurde am 26.11.2008 an den amerikanischen Künstler R.O. Blechman verliehen. Näheres über den Künstler und den Preis finden Sie hier, in der BRAK-Pressemitteilung-Nr. 23 v. 26.11.2008 und in der BRAK-P…
Existenzgründungszuschuss für selbständige Tätigkeit in Luxemburg
Rechtslupe / Arbeitnehmer können einen Existenzgründungszuschuss auch dann beanspruchen, wenn sie als Grenzpendler unter Beibehaltung ihres deutschen Wohnsitzes eine selbständige Tätigkeit im Ausland aufnehmen. Dies hat jetzt das Bundessozialgericht im Falle…
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