Temposünder: Nur wer blöd ist, zahlt
am 31.10.2006 von http://www.strafblog.de
Die RHEINISCHE POST berichtet in ihrer heutigen Online-Ausgabe über die derzeitige Praxis der Straßenverkehrsbehörde Wesel, säumige Temposünder, die das gegen sie verhängte Verwarnungsgeld nicht zahlen, nicht mehr zu verfolgen, sondern die Verfahren klammheimlich einzustellen. Die Zahl der Geschwindigkeitsmessungen und damit auch die der erwischten Temposünder habe in den letzten Jahren astronomisch zugenommen und die Behörde sei personalmäßig nicht mehr in der Lage, das alles abzuarbeiten. Also habe man sich nach Prüfung der Rechtslage dazu entschlossen, säumige Zahler erst einmal nicht mehr zu verfolgen. Nur der Dumme zahlt, überschreibt die RP daher ihren Beitrag. Das gilt allerdings nur für Tempoverstöße mit einer Geschwindigkeitsüberschrietung bis zu 20 km/h. Wer noch schneller fährt, wird mit einem Bußgeldbescheid belegt, der dann auch konsequent durchgesetzt wird.
Trotz der Personalnot soll im Kreis Wesel weiter munter geblitzt werden. Die Knöllchen-Einnahmen werden dringend benötigt. Für dieses Jahr sind 4,15 Millionen Euro eingeplant, im nächsten Jahr sollen´s 4,4 Millionen Euro werden. Man sieht, auch Sünden sind planbar und scheinbar auch erwünscht. Fragt sich, ob das noch mit Gefahrenprävention zu tun hat ...
Autor: RA Oliver Maier
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