Temposünder 2: Staatsanwaltschaft will Immunität eines CDU-Politikers aufheben lassen
am 31.10.2006 von http://www.strafblog.de
Bereits 7 mal ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Rauen laut bild-online als Temposünder erwischt worden und hatte dafür bereits 21 Punkte in Flensburg auf dem Verkehrssünderkonto. Eine Nachschulung habe der flotte Politiker auch schon hinter sich. Jetzt soll der Mann strafrechtlich verfolgt werden. Der Vorwurf: Er habe wider besseres Wissen seinen Sohn als Fahrer seines Mercedes angegeben, als er im September 2005 mal wieder mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit (111 km/h statt erlaubter 80 km/h) geblitzt wurde. Dabei sei er auf dem Radarfoto eindeutig zu erkennen. Dies erfülle nach Auffassung der Bonner Staatsanwaltschaft den Tatbestand der vorsätzlichen falschen Verdächtigung. Die will jetzt die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten beantragen.
Autor: RA Oliver Maier
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