Gestern kam es im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zur Anhörung zum Entwurf eines einheitlichen Telemediengesetzes. Dies soll dank Zuständigkeitsänderungen durch die Föderalismusreform, das TDG und den MdStV ersetzen und eine klarere Abgrenzung zum Rundfunk ermöglichen. Gerade letzteres stieß bei der Anhörung auf viel Skepsis.
Bei einem Blick in den Entwurf findet sich eine für Blogger und private Homepagebetreiber wichtige Information. Die neue Regelung zur Anbieterkennzeichnung ist fast wortgleich, mit der Ausnahme, dass neben der Geschäftsmäßigkeit nun auch die Entgeltlichkeit (in der Regel) vorausgesetzt wird. In der Begründung (S. 23 RegE) heißt es explizit:
“Damit unterliegen Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wir…
» Vollständiger ArtikelSCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte | 21. Februar 2007 — Zum 1.3.2007 wird (höchstwahrscheinlich) das Telemediengesetz (TMG) in Kraft treten. Welche Neuerungen bringt dieses Gesetz mit…
muepe.de | weblog peter müller | 2. Oktober 2005 — Neben der Diskussion um die bereits bestehende Impressumspflicht für private Webseiten scheint im Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E)…
Anwaltskanzlei von Olnhausen | 30. Juni 2006 — Der Gesetzgeber hat letzte Woche den Entwurf eines neuen Telemediengesetzes vorgelegt, welcher die bisherigen TDG und TDDSG …
Law-Blog | 17. Januar 2007 — Bereits seit längerem wird ja auf verschiedenen Ebenen, zwischen Bund und Ländern, in den Gremien des Bundestages und natürlich…
ADVERSARIO | 29. Mai 2005 — Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt weiter z…
medien-gerecht | 3. Februar 2007 — Mit dem TMG wird zwar nicht alles neu, aber einiges ändert sich. Damit steigt auch das Risiko einer Abmahnung. Insbesondere für…
Kathrin gibt dir Recht | 10. Januar 2011 — Regelungen darüber, ob und wie die Anbieterkennzeichnung einer Website zu erfolgen hat, finden sich in § 5 Telemediengesetz (TM…
Handakte WebLAWg | 29. Mai 2005 — Fast unbemerkt im der aktuellen politischen Diskussion macht sich ein neues Gesetz auf, den bundesdeutschen Internetmarkt wei…
LBR-Blog | 7. Januar 2011 — An einem Urteil das Landgerichts Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil v. 15.12.2010, Az. 12 O 312/10) zu der Frage, ob auch so gen…
RA Kadelke | 9. Mai 2008 — Seit Jahren beschäftigt sich die deutsche Rechtsprechung mit der Frage, wann und in welcher Form Internetangebote ein Impressum…
