Telemediengesetz: Bundesregierung einigt sich auf endgültigen Gesetzentwurf
am 23.06.2006 von http://www.jura.uni-saarland.deDie Bundesregierung hat vergangene Woche den Entwurf für ein Gesetz …
Bundesgierung: Neues Telemediengesetz verabschiedet
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat am gestrigen Tag den Entwurf eines neuen Telemediengesetz (PDF-Download) verabschiedet. Das Telemediengesetz soll das bisherige Teledienstegesetz (TDG), das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und den Mediendienste-Staatsver
Telemediengesetz heute in Kraft getreten
Streitsache / Blog / Das Telemediengesetz (TMG) ersetzt seit heute das Teledienstegesetz (TDG). Der Bundesrat hat mit Beschluss vom 26.01.2007 den Entwurf der Bundesregierung mit wenigen Änderungen angenommen. Das Gesetz wurde am 28.02.2007 im Bundesgesetzblatt veröffe
Neues Telemediengesetz beschlossen
Rechtblog / Das Bundeskabinett hat am 14 Juni den vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Michael Glos, vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (
Bundesregierung: Neuer Entwurf zum TKG
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die Bundesregierung hat einen neuen Entwurf zur Änderung des Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgelegt, der hier downloadbar ist (PDF).Er stimmt (weitestgehend) mit dem Entwurf überein, den das Bundeswirtschaftsministerium Anfang Februar 2006 vorgel
Bundesregierung bringt Anti-Spam-Gesetz auf den Weg
muepe.de | weblog peter müller / Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf für das Elektronische Geschäftsverkehrvereinheitlichkeitsgesetz (ElGVG) verabschiedet. Hinter dem kryptischen Namen versteckt sich ein Gesetz, das Verbraucher vor unerwünschter Werbung schützt.Weite
Bundestag verabschiedete Telemediengesetz
Recht für Verbraucher / Bundestag verabschiedete Telemediengesetz Absendern von unerwünschten Spam-Mails droht künftig ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Den Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Ko
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes geistigen Eigentums
muepe.de | weblog peter müller / Die Bundesregierung hat am 24.1.2007 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Durchsetzungsrichtlinie beschlossen, mit dem Inhabern geistigen Eigentums verbesserte rechtliche Instrumentarien zum Schutz vor Produktpiraterie an die Hand gegeben werden so
Bundesregierung: Datenschutzrecht, insb. Scoring-Regelungen, sollen überarbeitet werden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes über die Tätigkeit von Auskunfteien der gestiegenen un
Bundesregierung will auch weiterhin bei Benennung von Oberfinanzpräsidenten mitreden
STEUERRECHT / Die Bundesregierung beharrt darauf, bei der Besetzung von Oberfinanzpräsidenten-Stellen auch in Zukunft mitreden zu können. Dies geht aus ihrer Gegenäußerung (BT-Drucks. 16/6740) zur Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf zur Änderu
Private Impressumspflicht
muepe.de | weblog peter müller / Neben der Diskussion um die bereits bestehende Impressumspflicht für private Webseiten scheint im Telemediengesetz-Entwurf (TMG-E) eine entsprechende Regelung Klarheit zu schaffen. Der Adversario schreibt dazu:Fast unbemerkt im der aktuellen politis
Neues Telemediengesetz geplant
DPMS INFO / Die Bundesregierung plant ein neues Telemediengesetz und damit -wie könnte es anders sein?- eine weitere Reduktion des Datenschutzes im Internet. Vordergründiges Ziel ist die Stärkung von Unternehmen wie eBay, die vermehrt zum Ziel und Tummelplatz
Bund/EU: Bundesregierung erwägt Straffung des GG nach EU-Verfassung
medien-gerecht / Aus dem Kreise der Bundesregierung und des Bundesjustizministeriums wurde bekannt, dass man überlegt, nach einer erfolgreichen EU-Präsidentschaft Deutschlands mit einem neuen Verfassungsentwurf auch weiterhin europäischer Vorreiter sei
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