Telemedien und Steuerpflicht - Identifikationsnummer
am 29.01.2007 von http://www.ra-maas.de
Das kürzlich vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Regelung der Telemedien (wir berichteten) hilft auch der Steuerverwaltung. Das überrascht, da ein Zusammenhang zunächst nicht erkennbar ist.
Aber die neue Vorschrift des § 5 Telemediengesetz (TMG) enthält die Verpflichtung, in der Anbieterkennzeichnung auch die Wirtschafts-Identifikationsnummer aufzunehmen.
Wirtschafts-Identifikationsnummer?
Bislang waren Anbieter von Telediensten gemäß § 6 Ziffer 6 Teledienstegesetz (TDG - hier online) verpflichtet, Ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, sofern sie über eine solche verfügten. Diese ist im Umsatzsteuerrecht (§ 27a UStG - hier online) geregelt und dient der Umsatzsteuerverrechnung im innergemeinschaftlichen Handel. Sie steht mithin im Zusammenhang mit dem EU-Binnenmarkt.
Die o.g. Wirtschafts-Identifikationsnummer ist dagegen von gänzlich anderem Kaliber.
Sie ist in der Abgabenordnung geregelt (hier online) und wurde mit dem Steueränderungsgesetz 2003 eingeführt. Demnach soll jeder (!) Steuerpflichtige über ein bundeseinheitliches Identifikationsmerkmal, nämlich eine Identifikationsnummer verfügen. Diese wird bei wirtschaftlich Tätigen “Wirtschafts-Identifikationsnummer” genannt (§ 139c AO).
Sie hat mit der USt-ID nichts zu tun, sondern ist von dieser gerade zu unterscheiden. Zudem sollen diese Identifikationsmerkmale auch, und das erweckt besondere Aufmerksamkeit, …
“Sie” ist da: Meine Identifikationsnummer
STEUERRECHT / Heute eingetroffen und (fast) druckfrisch aus Bonn: Ein Brief des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) mit meiner “lebenslang gültig[en]” Identifikationsnummer1. Dazu der Hinweis: “Sie werden daher [lebenslange Gültigkeit] gebe…
Steuerrecht: Die neue Steuer-Identifikationsnummer
Meyer-Köring v.Danwitz Privat - Aktuelle Informationen / Das Bundeszentralamt (BZSt) für Steuern versendet seit dem 1.8.2008 die neue Steuer-Identifikationsnummer. Spätestens Ende 2008 wird jeder bei einem Einwohnermeldeamt registrierte Bürger mit einem unveränderlichen Kennzeichen von Geburt bis 20 Ja…
Zentral erfasst
LawBlog / Post vom Bundeszentralamt für Steuern. Mir wird meine lebenslange und 20 Jahre über den Tod hinaus gültige (hurra!) Identifikationsnummer nach § 139b der Abgabenordnung (AO) zugeteilt. Eine Musterklage findet sich hier.…
Der Staat schafft sich den gläsernen Bürger!
maas_rechtsanwälte / Am 1. Juli 2007 wird die sog. Steueridentifikationsverordnung - StIdV - BGBl. I. S. 2726 in Kraft treten. Die Identifikationsnummer soll primär die bisherige Steuernummer ersetzen. Der Gesetzgeber verspricht sich von der Erfassung aller Bür…
Sie kommt: “Von der Wiege bis zur Bahre”
STEUERRECHT / Die Bürger in Rheinland-Pfalz erhalten ab August die lebenslange Steuer-Identifikationsnummer. Die teil die OFD Koblenz in einer aktuellen Pressemitteilung mit: Bereits seit 1. Juli 2007 haben die Einwohnermeldebehörden damit begonnen, die für d…
BMF startet Kampagne zur Einführung der Steuer-ID
STEUERRECHT / Die Steuer-Identifikationsnummer (”Steuer-ID”) kommt! Die Daten werden ausschließlich für ein einfacheres Besteuerungsverfahren verrwendet. Für viele gehört die Steuererklärung zu den eher lästigen Pflichten. Seit Jahren wird nach…
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