Bverfg 11.03.2008: 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG | 11. März 2008 — Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und ande…
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden und am 01.01.2008 in Kraft getreten. Mit ihm werden die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen novelliert.
Durch das Gesetz wird auch die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt. Sie sieht die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für die Dauer von 6 Monaten bei den Telekommunikationsunternehmen vor. Gespeichert wird nur, zwischen welchen Telekommunikationsanschlüssen (z. B. Telefonanschlüssen) zu welche…
» Vollständiger ArtikelErschienen 4. Januar 2008 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
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BVerfG | 28. Oktober 2008 — Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem erneuten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die durch das Gesetz zur Neurege…
BVerfG | 15. Oktober 2008 — 1. Die Antragsteller haben mit im Wesentlichen übereinstimmendem Vortrag Verfassungsbeschwerden gegen Art. 1 und Art. 2 des Gesetz…
Rechtsanwälte in Würzburg - Aktuelles | 15. November 2007 — Der Deutsche Bundestag hat am 9.11.2007 mit der Regierungsmehrheit die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherun…
Blickpunkt Recht & Steuern | 9. November 2007 — Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht be…
Die herrschende Meinung | 20. März 2008 — Pressemitteilung des Bundesjustizministeriums: Das Bundesverfassungsgericht hat heute im Eilverfahren entschieden, dass es au…
Handakte WebLAWg | 25. Januar 2008 — Quasi “kurz vor Toresschluss” wurde am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt das “Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüber…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 7. November 2008 — Das BVerfG hat mit Beschl. v. 15.10.2008 - 2 BvR 236, 2 BvR 237/08 einen Eilantrag gegen die Neuregelung strafprozessualer Er…
Telekommunikation und Recht | 4. November 2007 — Der Bundestag will am 09.11.2007 über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und …
DPMS INFO | 8. Dezember 2004 — Heute ist das Gesetz zur Änderung der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen im Bundesgesetzblatt veröffe…