Bverfg 11.03.2008: 1 BvR 256/08 vom 11.03.2008
BVerfG | 11. März 2008 — Die Beschwerdeführer begehren mit ihrem Eilantrag, die durch das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und ande…
Telekommunikationsüberwachung in Kraft getreten
Das Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG vom 21.12.2007 ist am 31.12.2007 im Bundesgesetzblatt (BGBI. 2007 I S. 3198) verkündet worden und am 01.01.2008 in Kraft getreten. Mit ihm werden die geltenden Vorschriften der StPO zur Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen novelliert.
Durch das Gesetz wird auch die EU-Richtlinie 2006/24/EG zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umgesetzt. Sie sieht die Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten für die Dauer von 6 Monaten bei den Telekommunikationsunternehmen vor. Gespeichert wird nur, zwischen welchen Telekommunikationsanschlüssen (z. B. Telefonanschlüssen) zu welche…
» Vollständiger ArtikelThemen: Datenschutz
Rechtsgebiet: Datenschutzrecht
Erschienen 4. Januar 2008 auf http://www.ra-haensch.de/php/wordpress.
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Blickpunkt Recht & Steuern | 9. November 2007 — Der Deutsche Bundestag hat heute die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) in deutsches Recht be…
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