Telekommunikationsdatenerfassung und -speicherung
am 24.09.2004 von http://log.handakte.de/Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 2003 (1 BvR 330/96 und 1 BvR …
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art
1 BvR 1008/08 vom 05.11.2008
BVerfG / Die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde unzulässig ist. Eine Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unm
1 BvR 1217/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
1 BvR 1218/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
1 BvR 1219/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung der verjährungsrechtlichen Regelung des § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB.
1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder
Urteile vom 6. US-Bezirk
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / Heute entschied das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: Doan v. Carter League of Women Voters of Ohio v. Brunner USA v. Gilpatrick Robert Golden v. Commr of Internal Revenue © 2003-2008 German American Law Journal
Ice Tigers beantragen Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
SPORTRECHT / Am 24. November kündigte die Deutsche Eishockey Liga Betriebsgesellschaft mbH (DEL) eine außerordentliche Prüfung der wirtschaftlichen Situation bei den Sinupret Ice Tigers an, da der Verdacht bestehe, das die Voraussetzungen zur Lizenzerteilung n
OLG München bestätigt Link-Verbot gegen Heise
Handakte WebLAWg / Nach dem Landgericht hat nun auch das Oberlandesgericht München mit Urteil vom 23. Oktober 2008 seine zunächst im Eilverfahren ergangene Entscheidung im Streit des Heise Zeitschriften Verlags gegen verschiedene Unternehmen der Musikindustrie bestä
OLG Köln: Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08 §§ 19 a, 101UrhG; 20 Abs. 1 FGG; 280, 281BGB; 2 RDG; 1Abs. 1UrhWG; 96 TKG Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Auskunftsbegehren nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann. I
Schleusen geschlossen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Nachschub für die Strafverteidiger, fleißie Polizei sorgt für neue Aufträge aus der Schleuserszene.Der Berliner Polizei ist ein Schlag gegen einen vietnamesischen Menschenhändlerring gelungen. Am Mittwoch seien 24 Wohnungen in Berlin sowie 4 O
Gerüchte um Befreiung von gekapertem Tanker
Handakte WebLAWg / Somalische Islamisten bereiten nach eigenen Angaben einen Angriff auf die Piraten vor, die vor der Küste des Landes einen saudiarabischen Supertanker in ihrer Gewalt halten. Dies meldeten am Samstag mehrere Nachrichtenagenturen. “Wir haben uns
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