Telekommmunikationsfirmen kassieren zu viel beim Roaming
am 15.08.2008 von http://anwalt-kraemer.blogspot.com/Die Telekommunikationsunternehmen in Europa haben mal wieder einen Rüffel aus Brüssel erhalten: Mobilfunkkunden in der EU zahlen noch immer zuviel für Gespräche, die sie aus dem Ausland führen - das haben Brüsseler Wettbewerbshüter in einem aktuellen Bericht moniert.Die wenigsten Anbieter rechnen bei Roaming-Gesprächen sekundengenau ab, meistens landen die Telefonate minutenweise auf der Rechnung. Nachdem die Europäische Kommission bereits eine Reduzierung der Roaming-Kosten durchgesetzt hatte, nehmen sich die Regulierer aus Brüssel ab Oktober ein neues Problem vor: zu teure Textnachrichten. Denn auch SMS sind nach Einschätzung der Kommission noch viel zu teuer, wenn ein Tourist seinen …
Legales Kiffen in der Oase
kanzlei-hoenig.info / Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Straffreiheit des Cannabis-Konsums ab. Sie könnte das erste Land der Welt werden, das die vor 60 Jahren eingeführte Hanf-Prohibition abschafft. Quelle: Mathias Bröckers in der taz …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Freiwillige Vorratsdatenspeicherung beschlossen
Datenschutzbeauftragter Online / Mal Hüh, mal Hott: Noch vor ein paar Tagen hat sich die Bundesregierung gegen die “freiwillige VDS” ausgesprochen, heute wurde sie mit der Zustimmung aus Deutschland abgesegnet. Dazu passt die Meldung von heute, dass es ausgerechnet die …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Hund beißt Studentin in den Allerwerteste
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Es klingt wie ein wahrgewordener Alptraum eines Fahrradfahrers. Allerdings erschließt sich mir nicht, warum die junge Frau erst von ihrem Drahtesel gestiegen ist.Auf der Flucht vor einem bissigen Schäferhundmischling hat sich eine Fahrradfahrerin a…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Sind Politikerinnen stets schlechte Verliererinnen?
medien-gerecht / Die provokante Frage drängt sich auf, wenn man sich in der politischen Landschaft in Europa und der Welt umschaut. In Deutschland hat Andrea Ypsilanti eindrucksvoll bewiesen, dass sie auch mit dem Rücken zur Wand und der Pistole an der Schl…
den fragen, der sich damit auskennt
Das Immobilienrechtsblog / Viele Immobilienanwälte zerbrechen sich lange darüber den Kopf, wie man Formularverträge sinnvoll und vor allem wirksam formuliert. Aber manche Immobilienmakler wissen es dennoch besser: Sie packen die Schreibmaschine aus und versuchen sich an …
Bundesrat will viel Rabatt auf wenig Verspätung
Kanzlei Menschen und Rechte / Eine gewisse Genervtheit über die Deutsche Bahn AG wurde deutlich, als der Bundesrat am Freitag (28. November 2008) über die Umsetzung der EU-Richtlinie zu Fahrgastrechten verhandelte. Die Landespolitiker fanden den Gesetzentwurf der Bundesregierun…
Europäisches Umweltrecht soll effektiver umgesetzt werden
beck-blog / Damit Recht seine normative Kraft auch faktisch entfalten kann, muss es effektiv durchgesetzt werden. Dies gilt insbesondere für das Europäische Umweltrecht, das in Form von EG-Richtlinien regelmäßig nicht unmittelbar anwendbar ist, sondern von d…
IT-Gipfel: IT-Sicherheit wird neuer Forschungsschwerpunkt
ReH..Mo - Blog / IT-Sicherheit soll der neue Schwerpunkt der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) und des Bundesinnenministeriums (BMI) werden. Dafür sprach sich Bundesforschungsministerin Annette Schavan auf dem 3. Nationale…
Profilierungssucht / oder die Anleitung wie demontiere ich öffentlich
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / Alternative Schulkonzepte gewinnen gerade in neuerer Zeit immer mehr an Bedeutung. Da diese aber politisch selten wirklich unterstützt, bzw. ausreichend gefördert werden, sind diese auch ganz besonders von den Eltern abhängig, die entsprechende S…
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