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Telekom und Rundfunk: Was vom Regierungsprogramm übrig blieb

am 27.08.2008 von http://lehofer.at/blog/index.htm

Drei Seiten umfasste das Kapitel Medien und Telekommunikation im Regierungsprogramm für die 23. Gesetzgebungsperiode, daneben fanden sich noch kleine einschlägige Einsprengsel in anderen Kapiteln. Auch wenn die Legislaturperiode kürzer war als erwartet, ist dennoch der Zeitpunkt für eine kleine Bestandsaufnahme gekommen. Dass der Inhalt des Regierungsprogramms gerade im Bereich Medien und Telekom nicht gerade ein Musterbeispiel an Klarheit war, habe ich schon einmal dargelegt. Es ist also zunächst schon einmal schwierig, überhaupt herauszufinden, was eigentlich angekündigt war: Im Einleitungssatz des Kapitels Medien und Telekommunikation wird als Ziel der Medienpolitik der Bundesregierung die Sicherung einer pluralistischen Medienlandschaft mit qualitativen Angeboten genannt. Sofern das nicht ohnehin angesichts der bestehenden Medienlandschaft bloß ironisch gemeint sein sollte, fehlen im Programm jedenfalls konkrete Maßnahmen, die zur Erreichung dieses Ziels hätten beitragen sollen. Die zwei einleitenden Absätze des Medien und Telekom-Kapitels enthalten bloß unkonkrete Allgemeinplätze, sodass man auch nicht sagen könnte, dass irgendetwas aus diesem Bereich umgesetzt oder nicht umgesetzt worden wäre. Etwas konkreter war die Ankündigung eines unabhängigen Regulators Medien- und Telekommunikationsfragen, auch wenn die konkreten Formulierungen mehr Fragen aufwarfen als sie beantworteten. Umsetzung: keine (meinen Begriff des bis auf weiteres-Regulators werde ich wie erwartet noch einige Zeit verwenden können). Bei der Medienförderung gab es zwar Bewegung, aber noch keinen Beschluss.Zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk war die Allgemeinplatz-Dichte im Regierungsprogramm auch recht hoch: er sollte als national und international agierendes Content-Unternehmen in der digitalen Welt mit klarem öffentlich-rechtlichen Auftrag sowie transparenten Finanzierungsformen positioniert werden. Sofern gemeint gewesen sein sollte, dass dies Aufgabe der Politik gewesen wäre …

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