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Telekom-Prozess: Spiel auf Zeit

am 07.09.2008 von http://log.handakte.de/

Der Mammutprozess gegen die deutsche Telekom wegen Unregelmäßigkeiten bei der dritten Runde des Börsengangs scheint sich weiter zu verzögern. Wie das Nachrichtenmagazin Spiegel in seiner kommenden Ausgabe berichtet, haben die Anwälte des Kommunikationskonzerns um eine Fristverlängerung für die Vorlage angeforderter Zeugenaussagen von einem vorangegangenen US-Prozess ersucht. Angeblich brauche man mehr als eingeräumte Handvoll Wochen, um Passagen zu …

2 BvR 1870/07 vom 07.11.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Ungleichbehandlung männlicher und weiblicher Gefangener in der Justizvollzugsanstalt B. in Bezug auf die Möglichkeit des Telefonierens und des Einkaufs von Kosmetika.…

1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…

Telekom-Kunden erneut Opfer von Datendiebstahl

Reuters | Inlandsnachrichten / Düsseldorf (Reuters) - Die Deutsche Telekom ist mit einem erneuten Datendiebstahl konfrontiert. Wie das Magazin Stern am Mittwoch aus seiner neuen Ausgabe berichtete, haben sich dubiose Adresshändler und Call-Center Zugriff auf Namen, Adre…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…

Gute Investition: Berlin rüstet erste Gerichtsbibliotheken mit Online-Datenbanken auf

Jurabilis / Die Bibliotheken des Kammergerichts in Schöneberg und des Landgerichts Berlin in der Littenstraße ermöglichen seit Anfang Oktober die kostenfreie Recherche in den juristischen Datenbanken juris und Beck-Online. Das Angebot richtet sich nach d…

Landgericht Krefeld: Mikros aus, Kameras weg

LawBlog / Alles was Sie sagen, kann gegen Sie verwandt werden – diese übliche Belehrung in Strafverfahren haben die sieben Überwachungskameras am Landgericht Krefekld verschwiegen. Stattdessen trugen eingebaute Mikrofone die Gespräche von Rechtsanwälten,…

Sarkozy-Voodoo-Puppe: Pieksen verboten!

RA-Blog / Ein Berufungsgericht in Paris hat heute entschieden, dass die Nicolas Sarkozy Voodoo-Puppe weiterhin verkauft werden darf. Sarkozy wollte die Puppen wegen Verstoßes gegen das Recht am eigenen Bild vom Markt nehmen lassen. Das Berfungsgericht is…

BGH zu Darlehen im Aktienkonzern

Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets…

Verfahrensunterbrechung durch Mediationsverfahren

Rechtslupe / In der Anordnung des Ruhens des gerichtlichen Verfahrens für die Dauer eines Mediationsverfahrens liegt die konklundente Verlängerung eines mit der Zustimmung zur Durchführung des Mediationsverfahrens gestellten Antrages auf Verlängerung der Fris…

Wirtschaft drängt CDU zu steuerlichen Entlastungen

Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Führende Wirtschaftsvertreter haben die CDU zu steuerlichen Entlastungen und kräftigen Konjunkturimpulsen gedrängt. Den Bürgern muss mehr Netto vom Brutto verbleiben, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer We…

Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles

IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo…

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