Telekom - Netzsperre ohne gesetzliche Grundlage schon ab 17. Oktober?

Selbst wenn (offenbar wegen eines europarechtlichen Versäumnisses der Bundesregierung) das Zugangserschwerungsgesetz dann noch nicht in Kraft getreten ist, wird die Telekom, laut Auskunft eines hier zitierten Sprechers, die Netzsperre von kinderpornographischen websites, die vom BKA listenmäßig erfasst werden, schon ab dem 17. Oktober aktivieren. Grundlage sei der zuvor abgeschlossene Vertrag, der aber von der Justizministerin und vom Bundestag zu Recht als unzureichende Rechtsgrundlage angesehen wurde - was ja Anlass der Verabschiedung des Zugangserschwerungsgesetzes war.

Vielleicht ist das "Drängen" auf schnelle Vertragserfüllung durch das BKA darauf zurückzuführen, dass Frau Ju…