Telekom AG: Finanzamt forscht bei Banken in Kundendepots Finanzgericht gibt dazu seinen Segen
am 19.11.2007 von http://www.kapital-rechtinfo.de
Bankgeheimnis löchriger als Schweizer Käse. So kann man die Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart aus dem Mai 2007 in einem Satz zusammen fassen. Natürlich haben es weder Banken noch deren Kunden gern, wenn sich Steuerfahndungsstellen der Finanzbehörden im Wertpapierbestand umsehen wollen.
Wieder einmal geht es um Recherchewünsche der Steuerfahndung bei Bonusaktien der Telekom, wie schon vor etwa knapp 2 ½ Jahren. Damals entschied das Baden-Württembergische Finanzgericht, dass die Banken Auskunft geben mussten (siehe auch: Bank muss Steuerfahndung Auskunft über Inhaber von Telekom Bonus-Aktien erteilen).
Zuvor hatte die Steuerfahndungsstelle festgestellt, dass einige Kunden der Bank den Erwerb von Bonusaktien der Telekom in ihren Steuererklärungen nicht ordnungsgemäß erklärt hatten. Deshalb sollte die Bank alle erforderlichen Daten von Kunden, die Bonusaktien bezogen haben, zur Verfügung stellen. Das erregte den Protest des Kreditinstituts. Allerdings zu Unrecht, wie jetzt die Finanzrichter feststellten.
So formulierten die Richter in ihrem Urteil, dass ein gerechtfertigtes Sammelauskunftsbegehren vorliegt, wenn
die Finanzbehörde Kenntnis von Wert und Anzahl der von der Bank bei der ausgebenden AG angeforderten Bonusaktien hat und
die Möglichkeit einer Steuerverkürzung nahe liegt, weil der Finanzbehörde aufgrund von Ermittlungen gegen einzelne Bankkunden bekannt ist, dass die Bank den Wert der von ihren Kunden erhaltenen Bonusaktien trotz bestehender Steuerpflicht nicht in die Erträgnisaufstellungen aufgenommen hat.
Für das Finanzgericht war entscheidend, dass die Steuerfahndung in die Lage versetzt wird, ihre Aufgabe erfüllen zu können; nämlich unbekannte Steuerfälle aufzuspüren, bzw. zu kontrollieren, ob Steuerpflichten auch befolgt werden. Da die Telekom AG selbst die individuellen Angaben zu den Bonusaktionären nicht geben konnte, jedoch mitteilte, wie viele …
Telekom AG: Bundesfinanzhof entscheidet über Steuerpflicht von Bonusaktien
KAPITAL-RECHTINFO / Kapitalertraege bei Bezug von Bonusaktien aus dem zweiten Boersengang der Deutschen Telekom AG Bonusaktien, die dem Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit dem Erwerb junger Aktien unter der Voraussetzung versprochen werden, dass er die jungen Aktie…
Auskunfsersuchen wegen T-Bonusaktien
Blickpunkt Recht & Steuern / Das im Jahr 2006 ohne Angabe eines Schwellenwerts gestellte Auskunftsersuchen der Steuerfahndung an eine sächsische Bank alle Bankkunden zu benennen, die aus dem zweiten und dritten Börsengang der Telekom (2000 und 2002) Treueaktien erhalte…
Hauptsache, gut versichert
LawBlog / Die Bank informiert meine Mandantin, dass sich die Kosten des Kredits erhöhen. Die Restschuldversicherung koste jetzt 0,88 € je 100.- € der Außenstände. Das sind stolze 10,56 Prozent pro Jahr. Dazu kommen noch die Nominalzinsen von 13,9 %. Nic…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Kreditbesicherung: Manchmal ist die weite Zweckerklärung viel zu weit
KAPITAL-RECHTINFO / Lässt eine Bank zur Absicherung eines Kredites an ihren Kunden eine Grundschuld auf dem Grundstück eines Dritten (= Sicherungsgeber) eintragen, so kann diese Sicherheit unwirksam sein. So z. B., wenn der Dritte eine so genannte weite Zweckerkl…
Bürgschaft: Wenn die Bank zu weit geht und der Bürge zu Unrecht ausgenutzt wird
KAPITAL-RECHTINFO / Oft bestimmen Bankformulare in verbotener Weise, dass Bürgen für alle Schulden des Hauptschuldners haften sollen. Das allerdings stößt den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Celle übel auf. Außerdem geben sie dem Bürgen sogar noch weitere…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
