Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
am 12.09.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewerbsvorschriften verstoße und daher zu unterlassen sei.
Telefonwerbung sei als eine unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren, wenn sie einen Marktteilnehmer unzumutbar belästige. Eine solche unzumutbare Belästigung sei dann anzunehmen, wenn eine Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung erfolgt sei. Ein solches Einverständnis des angerufenen Verbrauchers bestehe nicht deshalb, weil er gegenüber dem Handyservice einer Telefongesellschaft unter Nr. 5 der vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt habe, er sei damit einverstanden, dass der Handyservice ihn auch telefonisch über weitere interessante Angebote informiere. Diese Einverständniserklärung sei nämlich schon deshalb rechtlich unwirksam, da die Einwilligung gegenüber der Telefongesellschaft an versteckter Stelle mitten in einem vorformuliertem Text untergebracht sei und daher gegen das einzuhaltende Transparenzgebot verstoße. Wenn man die Einverständniserklärung des Verbrauchers dahin auslegen …
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
Telefonwerbung belästigt unzumutbar
Aktiv gegen Spam / Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil vom 15.08.2006 – 4 U 78/06 – entschieden: Telefonwerbung sei als eine unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren, wenn sie einen Marktteilnehmer unzumutbar belästige. Eine…
Oberlandesgericht Hamm: Wettbewerbssenat schiebt Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung Riegel vor
Rechtblog / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anru…
OLG Hamm: Adressenhandel im Bereich von Telefonwerbung rechtswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anru…
Telefaxwerbung ist keine Sachbeschädigung
advobLAWg / Das OLG Frankfurt sieht im Übersenden eines unverlangten Werbefaxschreibens keine Sachbeschädigung nach § 303 StGB, da eine Beeinträchtigung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit des Telefaxpapiers nicht vorliegt (Urteil vom 20.05.2004, AZ: 2 Ss…
(All)gemeine Geschäftsbedingungen
Obiter Dictum / Aus den AGB eines kostenpflichtigen SMS-Versenders: 13 Anwendbares Recht / Schlussbestimmungen (1) Es gilt das Recht der Vereinigten Arabischen Emirate. Da weiß ich als potentieller Kunde doch gleich, welche Rechte ich habe. Mit solchen Firmen ma…
Mehr Schutz vor Werbeanrufen auf dem Handy
LawBlog / Handykunden müssen keine Werbeanrufe außerhalb der Geschäftsbeziehung dulden. Untersagt sind somit Anrufe von anderen Firmen, denen die Daten des Kunden verkauft worden sind. Das Oberlandesgericht in Hamm erklärte die übliche Klausel in Mobilfun…
Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung ist unzulässig
Prof. Dr. jur. Dieter Nennen / Nach geltendem Wettbewerbsrecht ist ein Werbeanruf gegenüber einem Verbraucher nur zulässig, wenn dessen Einwilligung vorliegt. Ein Verbraucher handelt – anders als ein Unternehmer – außerhalb einer gewerblichen oder selbstständigen beruflich…
OLG Köln: ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durch die der Kunde das Einverständnis in die Verwendung seiner Vertragsdaten ... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ... erklärt, während weder in den AGB noch in den in Bezug z…
OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
advobLAWg / Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Ges…
LG Bonn: Unrichtigte Bestätigungsschreiben - Die Zusendung von Bestätigungsschreiben bezüglich der Einwilligung in Konzernwerbung stellt eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 1 UWG dar, wenn eine solche Einwilligung tatsächlich ni
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Das Zusenden unrichtiger Bestätigungsschreiben (der in Wahrheit nicht erteilten Einwilligung in Werbung, Marktforschung sowie Kundenberatung) stellt eine Wettbewerbshandlung dar, die geeignet ist, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher zu be…
BGH: Telefonwerbung für Individualverträge - Für die Beantwortung der Frage, ob bei einer Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgegangen werden kann, ist auf die Umstände vor dem Anruf sowie auf d
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Klageantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, unaufgefordert Telefonwerbung zu betreiben, ohne dass ein vorheriges Einverständnis des Adressaten besteht oder zumindest Umstände vorliegen, aufgrund deren das Einverständ-nis mit einer so…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
