Telefonwerbung soll erschwert werden!
am 20.02.2008 von BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) will auf die wachsende Anzahl der Missbrauchsfällen bei der Telefonwerbung reagieren und hat einen diesbezüglichen Gesetzesentwurf erarbeitet. Danach will die Bundesjustizministerin die Telefonwerbung einschränken und die Rechte der Verbraucher stärken. Vor allem Verbraucherschützer würden seit geraumer Zeit die wachsende Anzahl von Missbrauchsfällen bei Telefongeschäften beklagen, weshalb hier ein Regelungsbedarf bestehe.
Nach dem Entwurf soll ein generelles Widerrufsrecht von 14 Tagen bestehen, erklärte die Bundesjustizministerin gegenüber der Sächsischen Zeitung in deren Ausgabe vom 05.01.2007:
"Dort, wo es noch keine Widerrufsrechte gibt, nämlich bei den Lotterie- und Zeitschriftenverträgen, geben wir den Verbrauchern ein Widerrufsrecht für Verträge, die sie am Telefon abgeschlossen haben."
Zudem sollen die Unternehmen gezwungen werden, im Anschluss an das Telefonat schriftlich auf das Widerrufsrecht hinzuweisen. Auch soll ein Bußgeld von bis zu EUR 50.000,00 für Verstöße gegen das Verbot unerlaubter Telefonwerbung verhängt werden dürfen. Schließlich sollen Telefonwerbeanrufe nur erlaubt sein, wenn der Kunde dies ausdrücklich wünscht.
Sicherlich ist es wünschenswert, den Verbraucher vor unerlaubter (Telefon-) Werbung zu schützen. Indessen stellt sich die Frage, weshalb z.B. gerade bei Zeitschriftenverträgen ein Widerrufsrecht eingeführt werden soll, wenn der Vertrag am Telefon abgeschlossen wird. Das geltende Fernabsatzrecht erfasst Verträge, die unter Einsatz von Fernkommunikationsmittel zwischen Unternehmern und Verbrauchern abgeschlossen werden (siehe: § 312 b Abs. 1 …
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