Telefonwerbung: Hoher Maßstab für Einwilligung auch im B2B-Handel

In dem vom LG Hannover behandelten Fall ging es um einen Anbieter von Bürosystemen, der bei einem anderen Unternehmen anrief und Werbung für seine Produkte machte. Die Verbraucherzentrale Hannover klagte gegen diesen Anruf und stellte diesen als einen „Cold Call“ dar. Der Beklagte jedoch, sah eine mutmaßliche Einwilligung darin, dass das hier angerufene Unternehmen über moderne Bürokommunikationsgeräte verfügen müsse. Dies ließe auf eine allgemeine Sachbezogenheit schließen. Das Landgericht gab zum Erstaunen des Anrufers, der Verbraucherzentrale Recht. Als Begründung führen die Richter an, dass auch im B2B-Bereich keineswegs von einem Einverständnis des angerufenen Unternehmens auszugehen sei, nur weil eine allgemeine Sachbezogenheit vermutet werden kann. Für das Vorliegen einer Einwilligung sei nach Ansicht des Gerichts notwendig, dass ein konkreter und aus dem Interessensbereich des Anzur…

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Themen: Pflichten: Software , Pflichten: Hardware , Hannover , B2b , It-compliance , Pflichten: Organisation

Erschienen 21. September 2010 auf http://www.it-rechtsinfo.de/.

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