Telefonwerbung belästigt unzumutbar
am 13.09.2006 von Aktiv gegen Spam
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil vom 15.08.2006 – 4 U 78/06 – entschieden:
Telefonwerbung sei als eine unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren, wenn sie einen Marktteilnehmer unzumutbar belästige. Eine solche unzumutbare Belästigung sei dann anzunehmen, wenn eine Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren vorherige Einwilligung erfolgt sei.
Ein solches Einverständnis des angerufenen Verbrauchers bestehe nicht deshalb, weil er gegenüber dem Handyservice einer Telefongesellschaft unter Nr. 5 der vorformulierten Auftragsbedingungen erklärt habe, er sei damit einverstanden, dass der Handyservice ihn auch telefonisch über weitere interessante Angebote informiere. Diese Einverständniserklärung sei nämlich schon deshalb rechtlich unwirksam, da die Einwilligung gegenüber der Telefongesellschaft an versteckter Stelle mitten in einem vorformuliertem Text untergebracht sei und daher gegen das einzuhaltende Transparenzgebot verstoße. Wenn man die Einverständniserklärung des Verbrauchers dahin auslegen sollte, dass er auch mit der Werbung von Drittanbietern für andere Vertragsgegenstände einverstanden sei, wäre die Einwilligung zudem deshalb unwirksam, weil sie den Kunden unangemessen benachteilige. Denn für einen Verbraucher werde es angesichts des bestehenden Adressenhandels unüberschaubar, wer sich auf ein solches Einverständnis berufen könnte. Der Schutz des …
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe…
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
... Sie haben uns im Rahmen eines Preisausschreibens Ihre ausdrückliche Werbezustimmung erteilt.
spam-abwehren.de / Viele Anbieter versuchen sich mit der Behauptung herauszureden, man habe im Rahmen eines Preisausschreibens seine Einwilligung zur Werbung, insbesondere per Telefon erteilt. Insbesondere die Lotterieeinnahme Boesche betrieb diese Masche seit Jahre…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
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OLG Hamm: Cold-Calls und Adresshandel
advobLAWg / Werbeanrufe stellen grundsätzlich unzumutbare und demnach rechtswidrige Belästigungen dar. Dies gilt, so das OLG Hamm (Urt. v. 15.8.2006, Az. 4 U 78/06) in einer aktuellen Entscheidung, auch dann, wenn der Verbraucher den Anrufen in Allgemeinen Ges…
Spamming per AGB
Aktiv gegen Spam / Das Landgericht Bonn hat es noch einmal für Telefon-Spamming festgeschrieben: Eine formularmäßig eingeholte Einwilligung von Verbrauchern, die zu uneingeschränkter telefonischer Werbung berechtigten soll, verstößt ge…
OLG Hamm: Zustimmung zu Telefonwerbung per AGB-Klausel unwirksam
spam-abwehren.de / OLG Hamm hält versteckte Einwilligungsklausel in Telefonwerbung für Verstoß gegen Transparenzgebot +++ Rechtsfolge: Klausel unwirksam - Unterlassungsansprüche gegen Telefonwerbung Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 15.08.2…
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