In einem Urteil vom 13.12.2007 hat sich das LG Coburg (Az. 1 HK O 37/07) mit dem Thema der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern beschäftigt.
Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Versandhaus eine Verbraucherin über einen längeren Zeitraum wiederholt zu Werbezwecken angerufen. Eine Einwilligung zur Telefonwerbung hatte die Verbraucherin dem Versandhaus nicht erteilt.
Die Richter entschieden, dass es sich bei den unerwünschten Telefonanrufen um eine unzumutbare Belästigung i. S.d. § 7 Abs.2 Nr.2 UWG, und damit um eine Wettbewerbsverletzung handle.
Weiter begründete das Gericht seine Entscheidung wie folgt: (…)
Quelle: WBE-LAW vom 19.11.2008
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