Telefonwerbung - 86 Prozent fühlen sich durch Werbeanrufe belästigt -vzbv fordert scharfe Sanktionen: Untergeschobene Verträge dürfen nicht gültig sein
am 31.08.2007 von http://verbraucherrecht.blogg.de/Telefonwerbung - 86 Prozent fühlen sich durch Werbeanrufe belästigtvzbv fordert scharfe Sanktionen: "Untergeschobene Verträge dürfen nicht gültig sein"Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert von der Bundesregierung ein scharfes Vorgehen gegen unlautere Telefonanrufe. "Gesetzesverstöße dürfen nicht länger belohnt werden", sagt vzbv-Vorstand Gerd Billen in Berlin. 86 Prozent der Bevölkerung fühlen sich durch unlautere Werbeanrufe belästigt, lautet das Ergebnis einer heute vom vzbv vorgelegten repräsentativen forsa-Umfrage. Zentrale Forderung des vzbv ist, dass Verträge, die durch unerlaubte Telefonwerbung angebahnt wurden, ohne schriftliche Bestätigung der Verbraucher ungültig sind. Die Chance zur Verankerung effektiver Maßnahmen bietet die anstehende Reform des Wettbewerbsrechts (UWG-Reform).Telefonmarketing ist seit dem 8. Juli 2004 nach dem Wettbewerbsrecht ausdrücklich nur nach vorherigem Einverständnis erlaubt. Paradox: Während Anrufe ohne vorherige Einverständniserklärung rechtswidrig sind, ist ein erheblicher Teil der bei diesen Telefonaten geschlossenen Verträge wirksam. "Diese Einladung zum Rechtsbruch muss unterbunden werden", fordert Gerd Billen.Prominente Unterstützung in dieser Forderung erhielt der vzbv jüngst von Bundesverbraucherminister Horst Seehofer sowie mehreren Verbraucherministern der Länder, unter ihnen der Vorsitzende der Verbraucherministerkonferenz Peter Hauk aus Baden-Württemberg. Die Verbraucher wären dankbar: Laut Forsa-Umfrage unterstützen 98 Prozent die Forderung nach einer Unwirksamkeit der Verträge. Hingegen sehen die Pläne der Bundesregierung bisher lediglich ein bußgeldbewehrtes Verbot der Rufnummernunterdrückung sowie ein Bußgeld bei unerwünschten Werbeanrufen vor. "Dies wird nicht reichen, um in der Direktmarketingbranche Gut und Böse voneinander zu trennen und Verbraucher wirksam von nervigen Anrufen zu befreien", so Billen.Abschreckung durch Vertragsstrafen nicht ausreichendLaut Forsa-Studie belegt die Telekommunikationsbranche den unrühmlichen ersten Platz, gefolgt von Lotterien und Gewinnspielfirmen. Allein die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen berichtet von …
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Kontrolle verloren?
advobLAWg / Nachdem sich in den Beratungsstellen und beim Bundesverband Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe und untergeschobene Verträge gehäuft haben sollen, hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) jetzt die Deutsche Telekom vor dem Landgericht…
Tele 2 muss kundenfreundlicher werden (LG Düsseldorf: 12 O 265/06)
Recht für Verbraucher / Tele 2 muss kundenfreundlicher werdenLandgericht Düsseldorf erklärt kundenunfreundliche Vertragsklauseln von Tele 2 für rechtswidrig Die Communication Services TELE 2 GmbH muss kundenfreundlicher werden. Auf eine Klage des Verbraucherzentrale Bu…
