Telefonwerbung

Heute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Das Gesetz verbietet Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Und da sich ja bekanntlich alle Telefonwerber stets an die gesetzlichen Bestimmungen halten werden wir ab heute bestimmt auch von den ganzen nervigen cold calls verschont.

Verstöße gegen diese Verbote können können ab sofort mit Geldbußen geahndet werden, was ja besonders bei Anrufen mit unterdrückter Rufnummer sinnvoll ist, denn da ist der Anrufer ja bekannt, oder? Sinnvoller wäre es wohl gewesen, den so akquirierten Verträgen die Wirksamkeit zu versagen, aber dazu konnte sich der Gesetzgeber nicht durchringen. Schließlich werden ab heute die Widerrufsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern bei telefonischen Vertragsschlüssen erweitert.

Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Verbesserungen für die Verbraucher vor:

Unerlaubte Telefonwerbung

Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 € geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So wird verhindert, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.

Rufnummernunterdrückung

Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Viele unerwünschte Werbeanrufe werden bislang nicht verfolgt, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Dies wird nun durch das Telekommunikationsgesetz verboten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 €.

Widerrufsrecht

Verbraucher bekommen mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können künftig widerrufen werden so wie es heute schon bei allen anderen Verträgen möglich ist, die Verbraucher am Telefon abgeschlossen haben. In diesen Bereichen kommt es besonders zu unerlaubter Telefonwerbung, um Verbraucher zu einem Vertragsabschluss zu bewegen. Bislang gab es hier kein Widerrufsrecht (§ 312d Absatz 4 Nummer 3 und 4 BGB). Diese Ausnahmen sind ab beseitigt.

Es kommt für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die heute in Kraft getretene Vorschrift ermöglicht einen Widerruf ohne Angabe von Gründen. Hat d…

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