Telefonüberwachung des Strafverteidigers
am 31.05.2007 von http://www.sokolowski.org/blog/
Das Bundesverfassugsgericht hat in seiner Entscheidung vom 30. April 2007 in dem Verfahren 2 BVR 2151/06 Festgestllt, dass die Telefonüberwachung eines Verteidigers allenfalls dann zulässig ist, wenn gegen den Verteidiger selbst wegen des Verdachts einer sogenannten Katalogtat ermittelt werde.
In seiner Entscheidungsbegründung führt das gericht aus:
[…]
Das Abhören der berufsbezogenen Gespräche des Beschwerdeführers berührt den Schutzbereich des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG, das dem Rechtsanwalt eine von staatlicher Kontrolle und Bevormundung freie Berufsausübung gewährleistet und dazu insbesondere das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant schützt (vglBVerfGE 113, 29 <49> ). Maßnahmen, die geeignet sind, das Entstehen eines Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant zu stören oder gar auszuschließen, greifen in die Berufsausübungsfreiheit des Rechtsanwalts ein. Die Tätigkeit des Rechtsanwalts liegt dabei auch im Interesse der Allgemeinheit an einer wirksamen und geordneten Rechtspflege …
El Masri: Verfassungsbeschwerde gegen Telefonüberwachung erfolgreich
RA-Blog / Die Verfassungsbeschwerde des Anwaltes von Khaled El Masri gegen die im Januar 2006 angeordnete Überwachung seines Telefonanschlusses war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht sah darin u. a. einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Fe…
Telefonüberwachung in der Schweiz
strafprozess / Markus Steudler von der NZZ am Sonntag (kostenpflichtig) berichtet über Pannen (und erstaunliche Lücken) bei der inzwischen zentralisierten Telekommunikationsüberwachung. Angesichts der in der Schweiz nicht publizierten Statistiken sind auch die …
Telefonüberwachung - Randdaten
strafprozess / CDT berichtet über die Praxis des U.S. Justiz-Departements bei der Erhebung von Randdaten und stellt zwei Entscheide ins Netz. Darin wird die Auffassung vertreten, dass die Lokalisierung von Handybenützern einen Eingriff in die Privatsphäre dar…
Telefonüberwachung in der Schweiz
strafprozess / NZZ am Sonntag berichtet über den Unmut der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektor-innen und direktoren KKJPD (die nennt sich tatsächlich so) über die rasant steigenden Kosten der Telefonüberwachung. Jährlich fallen in der Schwei…
Totalüberwachung des Internetverkehrs
strafprozess / Die Sonntagszeitung berichtet hier (kostenpflichtig) über neue Pläne des Bundes, spätestens ab 2009 den gesamten Internetverkehr der Schweiz zu erfassen und zu speichern. Dies soll mittels Installation neuer Überwachungssoftware erfolgen, die ent…
Telefonüberwachung eines Rechtsanwaltes
Anwalt bloggt / Nicht nur in seiner Entscheidung vom 30. April 2007, sondern bereits in einer Entscheidung vom 18. April 2007 in dem Verfahren 2 BvR 2094/05 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Überwachung des Telefonanschlusses eines Rechtsanwalt…
Überwachung einer Anwaltskanzlei
strafprozess / Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 30. April 2007 (2 BvR 2151/06) die Überwachung des Telefon- und Telefaxanschlusses einer Anwaltskanzlei sowie der beiden Mobilfunkgeräten des Anwalts von Khaled el Masri als verfassungswid…
Ohrfeige für den Durchsuchungsbeschluss bei einem Rechtsanwalt
Die herrschende Meinung / Ein Rechtsanwalt hatte eine Beschwerdeschrift sehr scharf formuliert und hatte sich dabei gegen den erkennenden Amtsrichter nach dessen Ansicht im Ton vergriffen. Darauf erstattete dieser Anzeige wegen Beleidigung. In dem daraufhin von der Staa…
Keine Überwachung des Telefonverkehrs zwischen Strafverteidiger und Mandant zulässig
BERLIN BLAWG / Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluß (BVerfG, 2 BvR 2094/05, Beschluß vom 18.4.2007) entschieden, daß die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zur Bespitzelung eines…
Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen
strafprozess / Gleich in drei Fällen hat das Bundesverfassungsgericht verfsasungswidrige Hausdurchsuchungen festgestellt. In zwei Fällen waren Anwaltskanzleien betroffen. Die Fälle können ganz kurz wie folgt zusammengefasst werden:2 BvR 876/06: Hier wurde eine…
Erneut: Verfassungswidrige Hausdurchsuchungen bei Rechtsanwalt
strafprozess / Einmal mehr hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen eine Hausdurchsuchung bei einem Rechtsanwalt gutgeheissen (Beschluss vom 5. Mai 2008 – 2 BvR 1801/06; vgl. etwa meine früheren Beiträge hier oder hier). Im Beschluss wird fest…
Überwachung des Anwaltstelefon war rechtswidrig
kanzlei-hoenig.info / Verfassungsbeschwerde des Anwalts von El Masri gegen Telefonüberwachung erfolgreich Der Beschwerdeführer ist anwaltlicher Vertreter des von Dezember 2003 bis Mai 2004 – mutmaßlich von Geheimdienstkreisen – entführte…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
