Telefonsex ist nicht mehr sittenwidrig
am 23.03.2007 von http://www.ra-haensch.de/php/wordpress
… hat das OLG Karlsruhe (Urteil vom 14.03.2007, Az. 7 U 62/06) festgestellt und ausgeführt:
Ansprüche aus einem Vertrag über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsexgesprächen sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarungen nach § 138 BGB ausgeschlossen. Die vom Gesetzgeber getroffene Wertung, dass die Leistung der Prostituierten eine wirksame Forderung begründet, …
OLG Karlsruhe: Verträge über die Bewerbung und Vermittlung von Telefonsex - Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen für Prostitution (hier: Telefonsex) erbracht hat sind nicht wegen Sittenwid
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Jedenfalls vertragliche Ansprüche eines Vertragspartners, der die Unterstützungsleistungen (hier: Werbung und Vermittlung der Gespräche) für Prostitution (hier: in Form des Telefonsex) erbracht hat sind nicht wegen Sittenwidrigkeit der Ver…
OLG Karlsruhe: Telefonsex ist nicht sittenwidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Karlsruhe (Urt. v. 14.03.2007 - Az.: 7 U 62/06) hat entschieden, dass Telefonsex nicht mehr sittenwidrig ist und somit die Entgelte hieraus einklagbar sind.Der Bundesgerichtshof und der Senat haben den Vertrag zwischen dem Anbieter von Telefo…
BGH: Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der BGH (Urt. v. 08.11.2007 - Az.: III ZR 102/07) hat nunmehr in einer Grundlagen-Entscheidung festgestellt, dass Telefonsex-Verträge nicht mehr sittenwidrig sind:Mit Recht ist das Berufungsgericht (...) davon ausgegangen, dass die zwischen den Part…
BGH: Telefonsex - Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des ProstG nicht mehr der Einwand der Sittenwidrigkeit entgegengehalten werden.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Entgeltforderungen für die Erbringung, Vermittlung und Vermarktung von sogenannten Telefonsexdienstleistungen kann seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3983) n…
BGH erlaubt Telefonsex
JuracityBlog / nanana. So hab ich das nicht gemeint. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 08.11.2007 - Aktenzeichen III ZR 102/07) hat entschieden, dass die Verträge zwischen einem Telefonsexanbieter (Sie wissen schon: früher “0190 tralala”) und dem…
SG Speyer: Kein Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegen die Bundesagentur für Arbeit
Andere Ansicht / Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Bundesagentur für Arbeit. Das hat das Sozialgericht Speyer Anfang Mai entschieden und damit einen entsprechenden Ablehnungsbescheid der Bundesagentur für Arbeit…
Sittenwidrigkeit und Kondiktion bei Schenkkreisen
mindermeinung.de / Teilnehmer der berühmt-berüchtigten Schenkkreise können die an ein in der Pyramide ganz oben stehendes Mitglied des Empfängerkreises gezahlten Geldbeträge aus ungerechtfertigter Bereicherung vom Beschenkten zurückverlangen. Schneeballartig orga…
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