Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig?
am 08.10.2008 von http://log.handakte.de/
Fehler bezüglich der Widerrufsbelehrung lauern für Online-Händler häufig an jeder Ecke. So galt auch die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung als sicherer Abmahngrund.
Nun hat das LG Lübeck in einem aktuellen Urteil vom 22.04.2008 (Az. 11 O 9/08) u.a. entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht notwendigerweise den Verbraucher darüber in die Irre führe, das dieser sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben könne. Vielmehr stelle die Angabe einer Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung eine einfache Art dar mit dem Widerrufsadressaten Kontakt bezüglich der Rücksendung der …
KG Berlin: Telefonnummer in der Rückgabebelehrung nicht wettbewerbswidrig
LBR-Blog / Ein beliebter Abmahngrund ist das Bereithalten einer Telefonnummer innerhalb der Widerrufsbelehrung.Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.6.2004 , Az. 6 U 158/03) meint, dies berge die Gefahr, dass der Verbraucher den Inhalt der Belehrung i…
KG Berlin: Bagatellverstoß bei fehlender Angabe der Auslandsversandkosten? - Zur Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Die Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung kann die Gefahr bergen, dass der Verbraucher den Inhalt der Widerrufsbelehrung irrtümlich dahin versteht, er könne sein Widerrufsrecht auch telefonisch ausüben, was das Gesetz gerade…
Manche lernen es nie
Andere Ansicht / Der nette gewerbliche ebay-Verkäufer will mir vierzehn Tage Rückgaberecht gewähren und gibt in der Widerrufsbelehrung auch freundlicherweise seine Telefonnummer an. - OLG Frankfurt 6 U 158/03: Angabe von Telefonnummer in Widerrufsbelehrung unzulä…
LG Berlin: Fehlender Hinweis zur Gefahrtragung bei Widerrufsbelehrung vor Vertragsschluss im Fernabsatz ist nicht abmahnfähig, Urt. v. 2.8.2007, Az. 96 O 138/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Das LG Berlin hat am 2.8.2007 entschieden, dass das Fehlen eines Hinweises zur Gefahrtragung des Unternehmers bei der Rücksendung der Ware nach Widerruf nicht abgemahnt werden kann. Der abgemahnte Händler hatte in der vor Vertragsschluss zur Verfü…
LG Kempten (Allgäu): Pflicht zur Angabe der Telefaxnummer in einer Widerrufsbelehrung? - Die Angabe der Telefaxnummer bei der Formulierung einer Widerrufsbelehrung ist nur fakultativ ausgestaltet.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG kann bei berechtigter Abmahnung im Sinne des § 8 UWG Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangt werden. Voraussetzung hierfür ist ein nicht nur unerheblicher Verstoß im Sinne von § 3 UWG. Dabei ist ein Na…
LG Lübeck: AGB von eBay gelten auch zwischen den Mitgliedern; Telefonnumer in Widerrufsbelehrung nicht wettbewerbswidrig; Verstoß gegen Verpackungsverordnung und Textilkennzeichnungsgesetz kann Bagatellverstoß sein
Dr. Bücker Newsfeed / 1. Das Landgericht Lübeck hat mit Urteil vom 22.04.2008 – 11 O 9/08 – entschieden, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Auktionshauses eBay auch für die Verträge der eBay-Mitglieder untereinander gelten. Die Informati…
Licht am Ende des Abmahntunnels
BERLIN BLAWG / Der Shopbetreiber-blog berichtete bereits gestern, dass das Bundesjustizministerium eine neue Widerrufsbelehrung zum 1. April herausbringe. Die Anlage aus der geänderten Verordnung liest sich wie folgt: Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht Sie k…
» dejure.org / Rechtsprechung: 11
» W&B Anwälte » Telefonnummer in der Widerrufsbelehrung nun doch nicht abmahnfähig?
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