Telefonmarketing und Versicherungen
am 27.08.2005 von http://www.meisen.info
Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben. Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb stellt eine Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung eine unzumutbare Belästigung dar und ist wettbewerbswidrig. Das gilt nach einer Entscheidung des u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständigen 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main auch dann, wenn zwischen der werbenden Versicherungsgesellschaft und dem telefonisch umworbenen Kunden bereits ein Versicherungsverhältnis besteht.
Sofern das Telefongespräch auf den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages oder auch nur auf eine inhaltliche Änderung, insbesondere eine Verlängerung, Ausweitung oder Ergänzung des bestehenden Vertragsverhältnisses abzielt, handelt es sich um eine unzulässige Telefonwerbung.
Etwas anderes gilt nur für Anrufe, die der Klärung von Fragen innerhalb eines bereits bestehenden Versicherungsvertragsverhältnisses, etwa im Zusammenhang mit einer Schadensabwicklung, dienen.
Die erforderliche Zustimmung des Kunden wird auch nicht erteilt, indem der Kunde anlässlich des Abschlusses eines Versicherungsvertrags seine Telefonnummer angibt. Dadurch bringt er nur sein Einverständnis mit Anrufen im Rahmen des bestehenden Versicherungsverhältnisses zum Ausdruck.
Wollen Versicherungsgesellschaften ihre Kunden zu Werbezwecken anrufen, so müssen sie sich durch entsprechende Erläuterungen in ihren Vertragsformularen die Einwilligung ihrer Kunden hierzu vorab erteilen lassen.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 21. Juli 2005 - 6 U 175/04
Telefonmarketing kalt und klassisch
Streitsache / Blog / Eben bin ich angerufen worden:Thomas MaierGuten Abend, ... von der Firma Boforst.Ist die Frau Maier zu sprechen?Dazu sei bemerkt, dass ich mich selbst erkältet nicht nach 50+ anhöre, mir durchaus zutraue, alle Produkte von Boforst in einen leidlich…
Werbeanrufe
Streitsache / Blog / Versicherungsunternehmen dürfen ihre Privatkunden nur dann zu Werbezwecken anrufen, wenn die Versicherungsnehmer dem Werbeanruf zuvor zugestimmt haben. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (Urteil vom 21.07.2005, Az…
OLG Frankfurt: Unternehmens-Werbeanrufe bei eigenen Kunden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Frankfurt a.M. (Urt. v. 21.07.2005 - Az.: 6 U 175/04) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Versicherungsunternehmen seine privaten Kunden zu Werbezwecken anrufen kann.Das beklagte Versicherungsunternehmen hatte seine private Kunden ohne dere…
Das OLG FFM und die Unmöglichkeit des Telefonmarketings
Law-Blog / Über ein Urteil (PDF) des OLG Frankfurt (vom 21.7.2005, AZ 6 U 175/04) berichtet das Versicherungsblog. In der Sache dreht es sich um uneingeladene Anrufe eines Versicherungsmaklers bei Privatpersonen, die hierzu nicht explizit ihre Einwilligung er…
LG Frankfurt a.M.: Unzulässige Telefonwerbung - Allein durch die bloße Anwahl einer Call-by-Call Nummer lässt sich eine Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung des Angerufenen mit dem Anrufer und folglich die Möglichkeit einer konkludenten Einwilligu
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt gemäß § 7 Abs.l UWG insbesondere, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer weise belästigt, was nach dem Regelbeispiel des § 7 Abs.2 Nr.2 UWG bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber Verbrauche…
Telefonwerbung und Allgemeine Geschäftsbedingungen
Blickpunkt Recht & Steuern / In einem aktuellen Urteil hat das Oberlandesgericht Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufenen Verbrauchers mit dem Anruf erfolgt sei, gegen Wettbewe…
OLG Hamm zur Einverständniserklärung zur Telefonwerbung in Auftragsbedingungen
Recht und Alltag / In einem aktuellen Urteil vom 15.08.2006 (Az.: 4 U 78/06) hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm angenommen, dass eine außerhalb einer Kundenbeziehung vorgenommene Telefonwerbung, die ohne das vorherige Einverständnis des angerufen…
LG Coburg: Und immer wieder klingelt es... das Telefon! - Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren Einwilligung sind auch dann wettbewerbswidrig, wenn es sich bei den Angerufenen um langjährige Kunden (hier: eines Versandhauses) handelt.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Werbeanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren (ausdrückliche) Einwilligung stellen eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar und sind wettbewerbswidrig (hier: Eine Verbraucherin sah sich über einen Zeitraum von Anfa…
Telefonwerbung belästigt unzumutbar
Aktiv gegen Spam / Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in einem Urteil vom 15.08.2006 – 4 U 78/06 – entschieden: Telefonwerbung sei als eine unlautere Wettbewerbshandlung zu qualifizieren, wenn sie einen Marktteilnehmer unzumutbar belästige. Eine…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
