Telefonjoker wäre gut
am 02.07.2007 von http://www.lawblog.de
“Der Beklagte ist der Bruder des früheren Lebensgefährten und Vaters der Tochter der Klägerin.”
Bundesgerichtshof, Urteil …
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
Rabattwerbung: Praktiker verliert vor dem BGH mit 20% auf alles
IT-Rechtsinfo / Praktiker hatte noch vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht gewonnen. Die Klägerin - eine Verbraucherzentrale - hatte hiergegen Revision eingelegt und Recht behalten. Im vorliegenden Fall hatte Praktiker nachweislich bei vier Artikeln kurz vo
BGH zu Darlehen im Aktienkonzern
Unternehmensrechtliche Notizen / Es zeichnet sich eine Abkehr von der “November”-Rechtsprechung ab. Die bilanzielle Betrachtungsweise gilt auch für Darlehen im Aktienkonzern. Sind sie marktgerecht verzinst und ist der Rückzahlungsanspruch vollwertig, so ist nicht stets
Union und SPD einigen sich offenbar auf Kompromiss beim BKA-Gesetz
Datenschutzbeauftragter Online / Meldung: CDU, CSU und SPD haben offenbar strittige Punkte des BKA-Gesetzes ausgeräumt. Nach Informationen unseres Hauptstadtstudios einigten sich Vertreter der Fraktionen, der Länder und der zuständigen Ministerien bei einem Treffen am Abend in Be
Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier
anwalt-kiel.com / Unfallversichert bei der Weihnachtsfeier Während der betrieblichen Weihnachtsfeier stehen Arbeitnehmer unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Darauf weist die gesetzliche Unfallversicherung VBG in Hamburg hin. Voraussetzung für den V
20% auf alles - außer Tiernahrung
Rechtslupe / Der Bundesgerichtshof hat gestern über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan “20% auf alles” angekündigten Rabattaktion zu entscheiden. Freilich nicht über diese Rabattaktion allgemein, sondern über einen Sonderfall von vier Produkte
“Du sollst Vater und Bruder ehren!”
Handakte WebLAWg / Am 24. Mai. 2007 hatte die 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn über einen von Vater und Bruder gegen die ebenfalls Landgerichtsbezirk Heilbronn wohnende Tochter bzw. Schwester, die verschiedene ehrenrührige Behauptungen und Äußerungen über
Dünnt GM sein Markenportfolio aus?
MarkenBlog / GM stellt die Konzernmarken Pontiac, Saab, Saturn und Hummer zur Disposition. Das berichtet die Nachrichtenagentur Bloomberg am Mittwoch unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Kreise. Die Unternehmensführung wolle den Vorschlag am 30. N
Arbeitsagentur: Es lebe die Bürokratie!
Handakte WebLAWg / Die unter Hartz IV zusammengefassten Sozialgesetze sollen Menschen “fördern und fordern“. Wenn sich aber jemand fordern lässt, sich bewirbt und Initiative an den Tag legt, sieht er sich mit bemerkenswerten bürokratischen Hürden konfro
Dicke haben ein Recht auf zwei Sitze im Flugzeug
Handakte WebLAWg / In Kanada entschied jetzt der Oberste Gerichtshof, dass eine Vorschrift der Canadian Transportation Agency Bestand hat, die Menschen, welche durch ihr immenses Körpergewicht als “funktionell behindert” gelten, auf Flügen innerhalb Kanad
Körperverletzung im Amtsgericht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ganz langsam kriecht sie von unten nach oben. Sie beginnt an den Fußsohlen und arbeitet sich langsam aber sicher nach oben, gegen Mittag hat sie die Knie erreicht, jetzt ist sie in den Regionen, die man nicht beschreiben sollte, wenn man nicht einig
Verteidigungsanzeige
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Wird eine Klage erhoben und ein schriftliches Vorverfahren angeordnet, so wird der Beklagte durch das Gericht aufgefordert, zunächst mitzuteilen, ob er sich überhaupt gegen die Klage verteidigen will, § 276 Abs. 1 ZPO. Die Verteidigungsanzeige, di
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