Pflichtverteidiger muss für Menschen in U-Haft sofort bestellt werden
anwalt-kiel.com | 4. Januar 2010 — Seit dem 01.01.2010 ist die Strafprozessordnung (StPO) für Menschen die sich in Untersuchungshaft befinden geändert worden. Nac…
darum ging es einem rumänischen U-Haft-Gefangegen in dem dem Beschl. des OLG Köln v. 12.08.2010 – 2 Ws 498/10 - zugrunde liegenden Verfahren. Dies wurde nicht erlaubt. Das OLG führt dazu aus, dass einem Untersuchungshäftling keine richterliche Erlaubnis für ein Ferngespräch mit einem Verteidiger in anderer Sache im Ausland zu erteilen sei. Eine Versagung einer solchen Genehmigung sei in aller Regel geboten, da das Begehren des Untersuchungsgefangenen, Telefonate mit Personen außerhalb der Justizvollzugsanstalt zu führen oder von solchen zu empfangen, in der Regel dem Zweck der Untersuchungshaft widerstreite. Dies gelte unabhängig davon, ob dem Haftbefehl die Annahme einer Verdunklungsgefahr zu Grunde gelegt worden seioder nicht. Auch die b…
» Vollständiger ArtikelErschienen 3. Oktober 2010 auf http://blog.strafrecht-online.de.
anwalt-kiel.com | 4. Januar 2010 — Seit dem 01.01.2010 ist die Strafprozessordnung (StPO) für Menschen die sich in Untersuchungshaft befinden geändert worden. Nac…
LawBlog | 3. März 2010 — Das Recht der Untersuchungshaft ist zum Jahreswechsel grundlegend geändert worden. War dem Inhaftierten früher praktisch nichts…
kanzlei-hoenig.de | 4. November 2009 — Für alle Beteiligten, sind die so genannten Schiebetermine grundsätzlich erst einmal ärgerlich. Dies gilt umso mehr, wenn dafür…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 15. Februar 2011 — Ziemlich unebkannt ist noch die verhältnismäßig neue Vorschrift des § 116b StPO, die das Verhältnis von U-Haft und anderen fr…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 31. Mai 2011 — Nein, es geht nicht um den Rechtsassessor als Insasse einer JVA, sondern um den Rechtsassessor, der für einen Rechtsanwalt in …
Heymanns Strafrecht Online Blog | 28. Januar 2011 — Verhältnismäßig neu in der StPO ist § 116b StPO, der das Verhältnis von U-Haft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen dahin…
strafrechtsblogger | 3. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 2 BvR 256/09 - darüber zu befinden, welche Schri…
strafrechtsblogger | 3. Dezember 2009 — Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Beschluss vom 13. Oktober 2009 – 2 BvR 256/09 - darüber zu befinden, welche Schri…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 18. November 2010 — In dem dem Beschl. des BGH v. zugrunde liegenden Verfahren v. 28.10.2010 – 4 StR 388/10 - wurde um die Wirksamkeit einer Revisi…