Telefonfirmen kappen FBI-Abhörleitungen wegen unbezahlter Rechnungen
am 15.01.2008 von http://telefonundrecht.deWeil die US-Bundespolizei FBI die Rechnungen für Telefonabhörleitungen zu spät bezahlt hat, sind die Abhörvorrichtungen von den Telefonfirmen abgeklemmt worden. In fünf FBI-Büros, die im Rahmen der Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung Abhöranlagen betrieben, seien mehr als die Hälfte von fast tausend Zahlungen …
Fast 1.300 Telefonüberwachungen in 495 Verfahren 2004 in NRW
Lichtenrader Notizen / NRW-Justizportal: In Nordrhein-Westfalen ist die Zahl der gerichtlich angeordneten Telefonüberwachungen im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. In 495 Verfahren seien die Telefone von fast 1300 Verdächtigen abgehört worden. Justizminister Gerha…
Abhören überflüssig
LawBlog / Der RSS-Feed der Polizei Düsseldorf im Rahmen von Polizeipresse.de zeigt die Vorteile des Angebots gleich mit auf: Polizeifunk abhören wird damit fast überflüssig. (Danke an Christoph Gand für den Hinweis)…
Rechnungen in digitaler Form (meist ohne Signatur) und Mehrkosten für schriftliche Rechnungen
DPMS INFO / Immer mehr, ja sogar fast alle Internetservice Provider (ISP) verschicken ihren Kunden Rechnungen per eMail im PDF-Format. www.adobe.de Daran ist auch nichts auszusetzen, wenn der Kunde Verbraucher ist und die Rechnung nicht zum Vorsteuerabzug benöt…
FBI schlägt Abhör-Gesetz vor
Handakte WebLAWg / Die US-Bundespolizei FBI soll einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet haben, der Internet Service Provider (ISP) zur Einrichtung von Abhörschnittstellen verpflichtet, berichten US-amerikanische Medien. Barry Smith, ein Beamter des FBI, soll diesen Vor…
Münte will mehr Abhängigkeit vom Staat
arbeitsrechtblog / Vizekanzler Müntefering hat einen weiteren konsequenten Schritt in Richtung Abhängigkeit gestartet: Der Kombilohn für ältere Erwerbslose soll kommen. Immerhin sollen dadurch 100.000 ältere Erwerbslose in Arbeit gebracht werden (so textet die FAZ…
Legales Abhören fremder Gespräche
strafprozess / In einem zur BGE-Publikation bestimmten Entscheid (6S.64/2007 vom 13.08.2007) hat das Bundesgericht ein Urteil des Luzerner Obergerichts aufgehoben. Die Beschwerdeführerin X. war von den Vorinstanzen Abhörens fremder Gespräche (Art. 179bis Abs. 1…
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