Telefone von Journalisten abgehört
am 27.02.2006 von http://strafprozess.blogspot.com
Die HAZ berichtet, dass die Wolfsburger Polizei Telefone der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung sowie Privatanschlüsse von Journalisten kontrolliert hat.
Hintergrund ist die Berichterstattung über zwei Kriminalfälle, die der Polizei offenbar nicht passten. Mit ihren Bespitzelungen suchte die Polizei nach Indizien für den diffusen Verdacht, Mitarbeiter der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung hätten Polizeibeamte bestochen, um an Informationen zu kommen. Der Verdacht hat sich als haltlos erwiesen, die entsprechenden Verfahren wurden eingestellt. Die Polizeiführung ermittelte in diesem Zusammenhang auch gegen zwei Polizisten wegen Geheimnisverrats. Dieses Verfahren wurde ebenfalls eingestellt.
Von den Überwachungsaktionen in den Jahren 2003 und 2004 erfuhren die Zeitungsredaktion und die betroffenen Journalisten erst im April 2005 durch ein …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
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BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
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Richterlicher Sarkasmus
kanzlei-hoenig.info / Die Mandantin ist echt angeschlagen von der Untersuchungshaft. Fluchtgefahr nehmen die Staatsanwaltschaft und das Gericht an. Sie hat alle Hoffnungen in die mündliche Haftprüfung gesetzt. Und sie kämpft um ihre Freiheit mit allen ihr zur Verfügu…
Social Community und Datenschutz
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Die Antwort der Skeptiker
Jurabilis / Wie sich denn die Bachelor-Skeptiker auf eine neue Umfrage einließen, derzufolge eine satte Mehrheit der FU-Studenten mit ihrem Studium zufrieden seien, fragt Jan-Martin Wiarda triumphierend in der ZEIT. Die Antwort kann er haben: Gar nicht. So…
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Urteile für den Bund
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LG München: Getty Images bekommt vollen Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG München I hat - soweit ersichtlich - das erste deutsche Urteil (Urt. v. 18.09.2008 - Az.: 7 O 8506/07) in einem Urheberrechtsprozess gefällt, in dem Getty Images Schadensersatz einklagte.Im Internet wird seit längerem über die Abmahnungen…
DPMA sucht Juristen
MarkenBlog / Das Deutsche Patent- und Markenamt - eine dem Bundesministerium der Justiz nachgeordnete Bundesoberbehörde und zentrale Institution auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes in Deutschland - mit Sitz in München und Jena, sucht im Rahmen der N…
OLG Köln: Auskunftsanspruch per einstweiliger Verfügung?
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az. 6 Wx 2/08 §§ 19 a, 101UrhG; 20 Abs. 1 FGG; 280, 281BGB; 2 RDG; 1Abs. 1UrhWG; 96 TKG Das OLG Köln hat bestätigt, dass ein Auskunftsbegehren nicht im Wege der einstweiligen Verfügung verfolgt werden kann. I…
Fragwürdige polizeiliche Lauschangriffe auf Journalisten
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MarkenBlog / Total banal - genial! Wäscheklammern, Eis am Stil, Kaffeefilter: Viele grandios simple Dinge wurden nicht von Wissenschaftlern in sterilen Labors erfunden, sondern von Hobby-Tüftlern - oder ganz zufällig. SPIEGEL ONLINE zeigt Geistesblitze, die…
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