Telefonate nicht abgehört?
am 17.02.2008 von http://www.recht.us/amrechtCK - Washington. Das FISA-Geheimgericht hat seine Ermächtigung verloren, das Abhören von Ferngesprächen zu gestatten. Damit verlieren die USA Flexibilität in der Terrorabwehr, erklärte der Director of National Intelligence am 17. Februar 2008 im Fernsehen. Seit heute nacht muss die Terrorabwehr ordentliche Gerichte anrufen, wenn sie den internationalen Telefonverkehr abhören will. Alte vom Geheimgericht gewährte Abhörgenehmigungen bleiben bestehen, doch neue Maßnahmen müssen im konplizierteren Verfahren bei den ordentlichen Gerichten beantragt werden, erklärte John McConnell. Präsident Bush hatte gedroht, auf seine Afrikareise zu verzichten, wenn der Kongress seinem Wunsch nicht entsprechen würde, die FISA-Ermächtigung bis zum Samstag zu verlängern, und war dann …
Eiszeit
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Fronten verhärten sich. Der Präsident kündet das Ende der Welt an, wenn der Patriot Act nicht verlängert wird, und erklärt Schülern, dass jedes Abhören einen Gerichtsbeschluss voraussetzt…
Fragen zum Skandal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Während der Präsident heute wieder behauptet, das ungeprüfte Abhören seiner Bürger sei nicht illegal, richtet der Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, der immerhin derselben Partei angehört…
Europäischer Haftbefehl verfassungswidrig
blat.antville: Simons Blawg / Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat mit Urteil vom 18. Juli 2005 das Europäische Haftbefehlsgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz greife unverhältnismäßig in die Auslieferungsfreiheit (Art. 16 Abs. 2 GG)…
Geschäftsveräußerung im Ganzen
Blickpunkt Recht & Steuern / Die nichtumsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung nach § 1 Abs. 1a UStG setzt nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs voraus, dass die übertragenen Vermögensgegenstände die Fortsetzung einer bis…
Erweiterte interne Ausforschung
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Bush meint, die interne Überwachung müsse modernisiert werden. Das FISA-Gesetz von 1978 reiche für eine durchsuchungsbeschlussfreie Surveillance der US-Bürger nicht aus. Sein Gesetzesentwurf würde de…
Steuern ansteuern
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Die Erklärungen natürliche Personen der Einkommen in 2004 sind bei den Bundes- und den meisten einzelstaatlichen, Kreis- und Gemeindebehörden am 15. April fällig.Jeder Steuerzahler sollte mittlerweile alle…
» American Law and German Law
» German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch
» Office of the Director of National Intelligence
» Service Not Available
» Fact Sheet: The House Must Act Quickly to Pass Bipartisan Senate FISA Modernization Bill
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
