Telefonanbieter muss Kunden auf mögliche Netz- und Verbindungsfehler hinweisen
am 29.01.2008 von http://telefonundrecht.deKosten für Datenverbindungen, die wegen eines technischen Defekts durch ständige und ungewollte Mobilfunkverbindungen ins Internet zustande kommen, müssen vom Kunden nicht gezahlt werden. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt in einem heute bekannt gewordenen Urteil (Az.: 32 C 1949/07-48) entschieden. …
Autovermieter müssen auf günstigsten Tarif hinweisen
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Amtsgericht Frankfurt/Main hat mit Urteil vom 19. April 2005 (Az.: 30 C 2440/04-25) entschieden, dass ein Autovermieter seine Kunden stets auf den günstigsten Tarif für einen Unfallersatzwagen hinweisen muss. Sonst bleibt der Verleiher auf den…
ArbG Frankfurt a. M.: Einem das Haltbarkeitsdatum missachtenden Metzger darf fristlos gekündigt werden
Rechtblog / Die wiederholte Missachtung von Haltbarkeitsdaten kann die fristlose Kündigung eines Metzgers rechtfertigen. Das hat das Arbeitsgericht Frankfurt a. M. in einem am 02.01.2007 bekannt gewordenen Urteil entschieden. Die Richter wiesen damit die Klage…
[Kein Titel]
Blickpunkt Recht & Steuern / Banken, die ihre Kunden nicht auf eine sittenwidrige Überteuerung einer zu Steuersparzwecken erworbenen Immobilie hinweisen, können dafür nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht haftbar gemacht werden. In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschi…
Klage eines Internet-Provider
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Köln hat mit einem heute bekannt gegebenen Urteil die Klage eines Internet-Providers abgewiesen, mit der dieser sich gegen die von der Bezirksregierung Düsseldorf als Medienaufsichtsbehörde angeordnete Sperrung von Internet-…
BGH: Hinweispflicht der Autovermieter
advobLAWg / Autovermieter müssen ihre Kunden bei der Überlassung von Ersatzwagen nach einem Unfall auf mögliche Probleme mit der Versicherung hinweisen. Das hat nach einer Meldung von Focus Online der Bundesgerichtshof in einem gerade veröffentlichten Urteil…
Kein Ersatz von Kosten eines Inkassounternehmens
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Bislang war in der Rechtsprechung anerkannt, dass sich der Gläubiger eines Inkassounternehmens bedienen durfte, um seine Forderung einzutreiben, und der sämige Schuldner die Kosten dieses Inkassounternehmens zu übernehmen hatte. Das AG Zossen (Urt…
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